Gemeindebund-Chef Riedl tritt zurück
Bereits Ende 2023 hatte der Gemeindebund die Weichen für die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) gestellt.
Eine Statutenreform, die eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht, wurde einstimmig angenommen.
Riedl hat sein Amt vergangenen Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei einem Grundstücksdeal in seiner Gemeinde Grafenwörth dank Umwidmungen finanziell profitiert, zunächst ruhend gestellt.
Der Gemeindebund hatte bereits darauf gehofft, dass Riedl einer Abwahl durch einen Rücktritt zuvorkommt. Nun hat Riedl tatsächlich seinen Rücktritt eingereicht.
In einer Aussendung des Gemeindebunds wird lediglich kundgetan, dass Riedl in einem Schreiben an das Generalsekretariat und die Mitglieder des Bundesvorstandes seinen Rücktritt mit kommendem Sonntag angegeben habe.
Damit könne die Neuwahl des Präsidenten im Zuge der Bundesvorstandssitzung am 26. Februar statutenkonform ablaufen, bestätigt Generalsekretär Walter Leiss.
Nachfolger will Zusatz-Milliarde für Kommunen
Bereits vor dem Rückzug stellte sich Riedls designierter Nachfolger vor: Johannes Pressl, Gemeindeoberhaupt von Ardagger.
Bei einer Pressekonferenz forderte er unter anderem, zusätzlich zu den vereinbarten Mitteln aus dem Finanzausgleich den Gemeinden eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Pressl soll am Montag vom Vorstand des Gemeindebunds gekürt werden, er ist einziger Kandidat.
In seiner Pressekonferenz beschrieb Pressl seinen Vorgänger Alfred Riedl als "engagierten und durchschlagskräftigen Interessensvertreter". Die Grundstücksaffäre sieht er in erster Linie als Angelegenheit der Gemeinde Grafenwörth.
Als Interessensvertreter von 40.000 Gemeinderäten empfindet sich auch Pressl selbst. In dieser Funktion fordert er eine zusätzliche Milliarde vom Bund für heuer - und auch das nächste Jahr werde es weitere Gelder brauchen. Dabei soll es sich um Direktzuweisungen ohne Gegenleistungen halten. Danach sollte sich die Lage finanziell stabilisiert haben.
Zusammenfassung
- Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl, tritt zurück.
- Er kommt damit einer möglichen Abwahl zuvor.
