G7 üben den Schulterschluss gegen China und Russland

"Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Montag bei den Beratungen der G7-Außenminister über die Lage im Indopazifik. Man werde "der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte Hayashi bei dem Treffen im zentraljapanischen Karuizawa. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen. Der G7-Runde gehören neben Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat aktuell die G7-Präsidentschaft inne.

"Signal unserer Einigkeit und Entschlossenheit"

"Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Japan in Anspielung auf den Kalten Krieg. Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität "auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben".

Das G7-Treffen sei "ein Signal unserer Einigkeit und Entschlossenheit", sagte Baerbock. Zum Konflikt um Taiwan sagte sie: "Es darf keine einseitige Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan geben. Und erst recht keine militärische." China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt.

Baerbock will "Zusammenarbeit auf Augenhöhe"

Die G7 wolle "Angebote machen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe, statt auf Rohstoffausbeutung und Knebelverträge zu setzen", so Baerbock offenbar mit Blick auf China. Kritiker werfen Peking ein solches Vorgehen etwa in Afrika vor. Die Antwort der G7 auf aggressives Verhalten werde mehr Dialog und Solidarität sein. Wenn das internationale Recht angegriffen werde, werde man "klare Kante zeigen" und deutlich machen, "dass wir mit allem, was wir haben, das internationale Recht verteidigen".

Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens am Sonntagabend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, "konstruktive und stabile" Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sei ein "unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft".

Treffen zwischen USA und China gefordert

Baerbock drängt auf ein rasches Treffen ihrer Kollegen aus den USA und China, Antony Blinken und Qin Gang. "Das wäre aus meiner Sicht wichtig, dass es dieses Treffen zeitnah gibt", sagte sie am Sonntagabend in einem Schaltgespräch in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Blinken hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich.

Auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung Taiwans durch die G7 im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China sagte Baerbock im ZDF: "Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über 'Was wäre wenn...' das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt." Für die deutsche Ministerin ist das G7-Treffen der Abschluss einer sechstägigen Asienreise, die sie am Donnerstag begonnen hatte. Zunächst hatte sie China und dann Südkorea besucht.