G7-Staaten geben Ukraine zusätzliche 9,5 Milliarden Dollar

"Wir stehen an der Seite der Ukraine", betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die finanzielle Situation des Landes dürfe nicht seine Möglichkeiten einschränken, militärisch zu agieren und sich gegen den russischen Angriff zur Wehr zu setzen. Das Hilfspaket werde sicherstellen, dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig sei. Seit Jahresbeginn hätten die G7-Staaten insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens.

Allerdings sind nicht alle der zugesagten 9,5 Milliarden Dollar auch tatsächlich Zuschüsse. Rund eine Milliarde komme in Form von Garantien oder Krediten, hieß es aus dem Finanzministerium. Deutschland gebe Zuschüsse in der Größenordnung einer Milliarde, die USA hätten zugesagt, 7,5 Milliarden zu mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund fünf Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das Geld zum Beispiel, um Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen.

Lindner betonte, die Erwartungen an die G7-Staaten seien übererfüllt worden. Er sehe auch keine Notwendigkeit für eine weitere Fundraising-Runde beim Gipfel der G7-Regierungschefs im Juni auf Schloss Elmau. "Der Internationale Währungsfonds ist jetzt um viele Sorgen ärmer." Dabei berücksichtigt Lindner allerdings 10,3 Milliarden an seit Jahresbeginn bereits ausgezahlten oder zugesagten Mitteln des Internationalen Währungsfonds. Die G7-Staaten sagten in ihrer Abschlusserklärung zudem zu, der Ukraine "in diesem Krieg und darüber hinaus" zur Seite zu stehen und bei Bedarf mehr zu tun.

Der deutsche Beitrag zum Hilfspaket wird aus dem Bundeshaushalt für 2022 gezahlt, der Anfang Juni im Bundestag beschlossen werden soll. Lindner will dafür keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern eine Art Krisenpuffer nutzen, den er im Etat eingeplant hat.

Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten soll. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und für den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Anfang April hatte die Ukraine von der KfW bereits 150 Millionen Euro als letzte Tranche eines Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen.

Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach fünf Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd. Euro) erhalten.