Für Strache nichts Neues in jüngsten Ibiza-Video-Passagen

Für den ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache haben die von der Tageszeitung "Kurier" veröffentlichten Passagen aus dem Ibiza-Video keine neuen Aspekte gebracht. Weiterhin sieht er sich durch den "Gesamtkontext" rehabilitiert. "Ich finde (in den neuen Veröffentlichungen) nichts Kompromittierendes", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Jedenfalls finde sich darin nichts, was seiner "Entlastung" entgegen stehe, meinte Strache. Vielmehr zeige sich, dass vom Lockvogel permanent Suggestivfragen und Fallen gestellt würden. Er habe aber "vehement und teilweise emotional die unmoralischen Angebote konsequent" zurückgewiesen, so Strache, obwohl er in einem "fragwürdigen Zustand" gewesen sei.

Auch daran, dass die Übernahme der "Krone" durch die vermeintliche Oligarchin drei Stunden lang Thema der Unterredung gewesen sei, findet er nichts "verwerflich". Schließlich habe der Lockvogel das Thema immer wieder aufs Tapet gebracht und nicht er, so Strache. Sie habe etwa vorgegeben, Anteile erwerben zu können, weil ihr einer der beiden Besitzer diese angeblich verkaufen wolle. Und damals sei es ein "offenes Geheimnis" gewesen, dass verschiedene Investoren Anteile der Tageszeitung erstehen wollten, meinte Strache: "Dann ist sichtbar geworden, wer die Anteile gekauft hat, nämlich der Herr Benko (Immobilieninvestors Rene, Anm.)."

Dass der "Kurier" und nicht der U-Ausschuss das gesamte Video bereits gesehen hat, beschäftigt auch die Parlamentsparteien. Die SPÖ verlangte eine Sonderpräsidiale des Nationalrats, weil dem Untersuchungsausschuss "wesentliches Beweismaterial nachweislich vorenthalten" werde. Auch für die FPÖ ist dieser Umstand "nicht hinzunehmen". Im Vorfeld der heutigen Sonderpräsidiale appellierte daher der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer "an die Verantwortlichen, nun alle Hebel in Bewegung zu setzen".

Strache warb am Donnerstag auch mit seinen Leibthemen Sicherheit und Integration für das Team HC bei der kommenden Wien-Wahl. "Wir sind Garant dafür, die Fehlentwicklungen in Wien in den Griff zu bekommen", meinte der Ex-FPÖ-Chef. Darunter falle seiner Ansicht nach etwa der politisch motivierte "Bevölkerungsaustausch", den er auch bewusst weiter so nenne.

Derzeit seien bereits rund 50 Prozent der Wiener Menschen mit Migrationshintergrund. In der Bundeshauptstadt gebe es aber eine "unheilige Allianz" aus SPÖ, Grünen und auch NEOS, die diese "Multikulti-Politik" weiter vorantreiben wollen. Und die türkis-grüne Bundesregierung sei beim Thema Integration "orientierungslos". Statt einer Corona-Ampel brauche es eine auf "dunkelrot gestellte Integrations-Ampel". 100 Kinder aus einem Lager in Griechenland aufzunehmen bedeute, dass mit Nachzug der Eltern und Verwandten 1.000 neue Migranten aufgenommen werden müssten. Auch rechnet Strache mit einer weiteren Flüchtlingswelle.

Daneben beschäftige die Sicherheitssituation sehr viele in Wien. Daher sei die "jüngste Forderung der Grünen" nach Entwaffnung der Wiener Polizei "absurd". In diesem Zusammenhang führte Strache die Kriminalstatistik 2019 ins Treffen, die einen Anstieg der Gewaltkriminalität in Wien ausweise. Zu einem großen Teil sei dies auf das "Territorialverhalten von Gruppen mit Migrationshintergrund" zurückzuführen. Diese würden auf diversen Plätzen ihren illegalen Geschäften nachgehen. Auf der anderen Seite habe es im vergangenen Jahr über 1.000 Angriffe auf Polizisten gegeben. Daher sei die Forderung der Grünen ein "schlechter Witz", so Strache.