Steirische FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Für Kickl "logische Folge"
Dass der Erstplatzierte, dem Wählerwillen entsprechend, die Verhandlungen anführt und "der Zweitplatzierte nach den entsprechenden Gesprächen nun in diese eintritt, ist die demokratische, logische und normale Folge daraus - und das gilt nicht nur für die Steiermark".
Die Umsetzung des Wählerwillens sei "das höchste Gebot in einer Demokratie" und diesen Willen habe die Bevölkerung klar kommuniziert: "Die Steirerinnen und Steirer wollen eine freiheitlich geführte Landesregierung mit einem Landeshauptmann Mario Kunasek. Diesen Auftrag haben sie mit ihren Stimmen bei der Landtagswahl deutlich erteilt und diesem wird nun gefolgt. Das ist ein klarer Unterschied zur Bundesebene, wo die Bürger bei der Nationalratswahl ebenso mit dem ersten Platz für die FPÖ eine Richtungsentscheidung getroffen haben, über die sich aber die Wahlverlierer mit einer Dreier-Koalition und demokratiepolitisch abenteuerlichen Verrenkungen hinwegsetzen wollen", so Kickl.
Grüne: "Anbiederung statt Verantwortung"
Die steirischen Grünen dagegen meinten am Montag, dass die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP "das Ergebnis von Anbiederung statt Verantwortung" seien und diese Entscheidung "wenig Raum für Optimismus" lasse: "Blau-Schwarz steht in anderen Bundesländern für Kürzungen im Sozialbereich, für Angriffe auf die Kultur und den Abbau von Transparenz. Dasselbe Szenario droht nun auch in der Steiermark", warnte Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl.
Sie kritisierte: "Wenn ÖVP und SPÖ tagelang darum betteln, es mit der FPÖ zu tun, bleibt am Ende jede verantwortungsvolle Perspektive auf der Strecke:" Mit Blau-Schwarz drohten die Chancen auf eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft, den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und die Vielfalt der steirischen Kulturlandschaft verloren zu gehen, hieß es weiter in der Aussendung der Grünen.
"Statt die drängenden Herausforderungen mutig anzugehen, droht der blau-schwarze Kurs wichtige Zukunftsprojekte auszubremsen", so Krautwaschl. "Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den von Kürzungen betroffenen Einrichtungen werden wir entschlossen Gegenwehr leisten und uns für eine zukunftsfähige und gerechte Entwicklung der Steiermark einsetzen."
Wie genau der inhaltliche Fahrplan für die Regierungsverhandlungen aussieht, will die steirische FPÖ noch am Montagnachmittag bekannt geben. Es könnte durchaus sein, dass noch bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Dezember eine neue Koalition steht.
Blaues Wunder in grüner Mark: FPÖ siegt in der Steiermark
Zusammenfassung
- Die steirische FPÖ hat am Sonntag - eine Woche nach der Landtagswahl - bekannt gegeben, dass sie mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten wird.
- Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) sprach am Montag von einer "logischen Folge".
- Wie genau der inhaltliche Fahrplan für die Regierungsverhandlungen aussieht, will die steirische FPÖ noch am Montagnachmittag bekannt geben.
