EU-Vizepräsident: Russland funktioniert wie "Mafia-Organisation"

"Der Staat ist totalitär", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, über Russland unter Wladimir Putin vor österreichischen Journalist:innen in Brüssel. Putin habe Vertraute aus seinen St. Petersburger Zeiten um sich geschart - jetzt sei Russland so organisiert, "wie man das von einer Mafia-Organisation erwartet". 

Einer dieser Vertrauten war auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, der am Wochenende mit seiner Privatarmee Richtung Moskau marschierte und dann doch noch eine Kehrtwende einlegte und den Notausgang ins belarussische Exil wählte. Laut Timmermans habe Prigoschin wohl das Gefühl gehabt, sich "alles erlauben zu können".

Putin oder jemand sonst?

"Putin ist ein Kriegsverbrecher. Es ist nie besser, Putin zu haben als jemand anderen", sagte Timmermans auf die Frage, ob es bessere Alternativen zu Putin gäbe. Für den Vizepräsidenten der EU-Kommission gibt es einen Schlüssel zum Wandel in Russland - man müsse "aus der Ukraine einen Erfolg machen". 

Ukraine als Erfolgsbeispiel

Denn "die Russen, als Volk, verfolgen genau, was in der Ukraine passiert". Deshalb müsse man als Europäische Union nun zeigen, wie die erfolgreiche Integration der Ukraine funktioniere. Etwa wenn die Korruption im Land zurückgehe, die Wirtschaft sich gut entwickle und sich eine Mittelschicht bilde. Wenn Menschen in Russland sehen würden, wie Ukrainer:innen "in ganz Europa studieren", könnten "solche Wünsche auch in der russischen Bevölkerung" entstehen, so Timmermans. 

Man müsse jetzt "zeigen, welche transformierende Kraft die EU hat. Das haben wir schon mit Polen und den baltischen Staaten geschafft". Timmermans schränkt jedoch ein: Dann "sind wir eine Generation weiter", weil diese Prozesse lange dauern würden. Bis dahin müsse man sich auf "eine Generation von unstabilem Russland" einstellen.