FPÖ misstraut Corona-Stichproben-Tests

Die FPÖ kann mit den Stichproben zur Dunkelziffer der Coronainfektionen nichts anfangen. Diese hätten aufgrund der niedrigen Samples keine repräsentative Aussagekraft, sagte deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak am Dienstag in einer Pressekonferenz. Stattdessen forderten er und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz flächendeckende und kostenlose PCR-Tests für alle Risikogruppen.

"Wir werden hier zum Narren gehalten mit Zahlen, die überhaupt keine Aussagekraft haben", konstatierte Kaniak. In beiden Testungen seien nur sehr geringe Samples erhoben worden, die für eine valide Datenbasis nicht ausreichen würden. Hingegen sei das Argument, dass zu wenig Kits für PCR-Tests vorhanden sind, nicht stichhaltig, da heimische Unternehmen diese sogar ins Ausland exportierten.

Die FPÖ fordert nicht nur flächendeckende Tests und ausreichend Schutzausrüstung für Risikogruppen. Sie geht in einer Petition, die laut eigenen Angaben mittlerweile 40.000 Unterschriften verzeichnet, auch gegen die "überschießenden Maßnahmen" und die "Angstpolitik" der Regierung vor. "In einer Demokratie ist das Volk der Chef", meinte Schnedlitz dazu. Vor allem die ÖVP führe die Österreicher in Richtung "Überwachungsstaat" und "Knechtschaft".

Aber auch der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober befindet sich im Visier der Freiheitlichen. "Wenn die Österreicherinnen und Österreicher ein freundliches Gesichts aus dem TV-Bildschirm lachen sehen wollen, dann schauen sie lieber eine Telenovela", meinte der blaue Generalsekretär, der lieber Entschlossenheit von Anfang an im Kampf gegen das Coronavirus sehen würde. Die Petition laufe auch deshalb so gut, weil die Regierung täglich Werbung dafür mache.

Die Aussage von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, es handle sich aufgrund mehrerer Erkrankungen in einem Flüchtlingsheim um ein "Asylantenvirus", wollte Schnedlitz nicht direkt kommentieren: "Ich kenne den Zusammenhang nicht." Fakt sei aber, dass die Regierung gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und gleichzeitig Asylwerber ins Land ließe. Sollte Nepp einen Grund für seine Aussage gehabt haben, solle man die Dinge auch beim Namen nennen.

Für ein mögliches Volksbegehren gegen die Coronamaßnahmen der Regierung gibt es laut Schnedlitz zur Zeit keine konkreten Planungen. Stattdessen wolle man die Kräfte bündeln und "mit aller Entschlossenheit gegen die Fehlentwicklungen in diesem Land vorgehen".

Auch der oberösterreichische FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner übte am Dienstag Kritik an der Bundesregierung. Er warf ihr vor, sie habe zu Beginn der Pandemie viel zu lange mit der völligen Grenzschließung gewartet. Nach Ansicht Haimbuchners seien die Maßnahmen der Bundesregierung ganz zu Beginn der Pandemie "richtig, aber zu spät" - Stichwort Grenzschließung - gewesen. Er ortete zudem "Chaos" bei den Schulschließungen und beim Ostererlass, "völlig überzogene Strafen", fehlende Testungen und "Almosen aus dem Härtefallfonds". Man werde sich nach der Krise genau ansehen müssen, wer wann welche Entscheidung getroffen habe, stellte er die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in den Raum.

Einer App-Pflicht erteilte er anlässlich der Präsentation seiner Kampagne "Österreich entfesseln!" ebenso eine klare Absage wie neuen Steuern. In schweren Zeiten müsse der Staat eben Kredite aufnehmen.