FPÖ-Chef Hofer erhielt Corona-Impfung

Etwa werde der "Grüne Pass" zu einer "Stigmatisierung" und einer Spaltung der Bevölkerung in "gut und böse" führen, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Auch werde damit eine indirekte Test- und Impfpflicht eingeführt, Diese "kann und möchte ich nicht unterstützen".

Die Zeit sei reif "für eine komplette Öffnung", jedenfalls dürften keine weiteren Lockdowns mehr folgen, so Hofer: "Wir fordern eine Garantieerklärung der Regierung für den 19. Mai", so Hofer. Denn Türkis-Grün hatte eine Lockerung bereits für Anfang April in Aussicht gestellt und dann nicht gehalten. Eine nochmalige Verschiebung wäre "eine Katastrophe für die Betriebe", denn diese bräuchten eine gewisse Vorlaufzeit.

Lob hat Hofer für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) parat. Dieser habe erkannt, dass Zusperren nicht die Lösung sein kann. Doskozil sei der erste der Landeshauptleute der Ostregion gewesen, der den "Irrweg" verlassen habe. Und wenn man die Linie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betrachte, "kann ich Doskozil verstehen, dass er der Bundes-SPÖ den Rücken kehrt."

Der "Combackplan" der Regierung sei zwar "groß inszeniert" worden, nach einer Klausur blieben dann aber nur "schöne Überschriften" übrig. Dabei hätte die Regierung nicht solange zuwarten müssen, um "einfache Punkte aus dem Regierungsprogramm" abzuarbeiten, meinte Hofer, der einer Steuersenkung verlangt. Stattdessen wolle die Regierung diese aber im Bereich der Mobilität erhöhen. Dabei sei der heimische Verkehr nicht der große CO2-Produzent, sondern der Transit, argumentierte der FPÖ-Chef. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dürfe offenbar nach "Lust und Laune" ihre Ideologie ausleben, meinte er im Hinblick auf das vor kurzem ventilierte Klimaschutzpaket.

"Die Menschen brauchen dringend Geld", betonte der FPÖ-Chef, der neuerlich für einen "Österreich-Tausender" warb. Dieser soll pro Kopf und auch für Dienstleistungen im Land gelten und so den Konsum ankurbeln. Zudem wäre ein Investitionsschutzgesetz nötig, ferner sollte in gewissen Bereichen für eine bestimmte Zeit auch eine staatliche Beteiligung angedacht werden. Damit soll die kritische Infrastruktur oder auch heimische Betriebe vor dem Ausverkauf nach der Krise geschützt werden. Im Bereich Gesundheit und Pflege erinnerte Hofer an die freiheitliche Forderung, die Intensivkapazitäten etwa durch Reaktivierung der Heeresspitäler auszubauen. Und um Pflegepersonal zu gewinnen, sollte die Ausbildung wie bei den Polizeischülern finanziell unterstützt werden.