FPÖ bringt Antrag auf Lockdown-Ende im Nationalrat ein

Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein "Dringlicher Antrag" eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft man vor, "mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen".

In der Begründung des "Dringlichen Antrags" wird zwar die Freiheit des einzelnen bezüglich der Impfung betont, gleichzeitig aber die Wirksamkeit der verfügbaren Vakzine in Zweifel gezogen. Unter die Zahl der Neuinfektionen mischten sich immer mehr Impfdurchbrüche und entgegen der Versprechungen verstürben auch jeden Tag Menschen in den Kliniken, die vollimmunisiert gewesen seien. "Es ist nun einmal Tatsache, dass gerade die mangelhafte Wirksamkeit des Impfstoffes die Pandemie weiter vorantreibt", konstatiert der freiheitliche Parlamentsklub.

FPÖ ortet "Hetzkampagne"

Mit der geplanten Impfpflicht im medizinischen Bereich überschreite Türkis-Grün die "rote Linie", die sie selber gezogen habe. Die Maßnahme werde zur Folge haben, dass etliche fachlich hervorragende Mitarbeiter ihren Job verlieren würden. Ebenso ablehnend steht man dem Lockdown für Ungeimpfte gegenüber. Zwei Millionen Menschen würden quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben, sieht die FPÖ eine "Hetzkampagne": "Arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen: ja. Teilnahme am Gesellschaftsleben, Einkäufe etc.: nein."

Als Weg aus der Pandemie sieht die FPÖ ihren vor kurzem präsentierten "Plan B". Dieser fußt auf einer Antikörper-Studie der Bevölkerung sowie medikamentöser Behandlung der Erkrankung möglichst schon in einem frühen Stadium. Dieser "Plan B" ersetze "Angst und Panik durch begründete Hoffnung und Zuversicht. Behandelt wird der "Dringliche Antrag" ab 15 Uhr.