Finanzministerium fahndete illegal nach SPÖ-Informanten

Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat im Herbst 2017 illegal nach einem SPÖ-Informanten gefahndet. Das würden bis dato unveröffentlichte Dokumente zeigen, die dem "Standard", dem ORF und "profil" vorliegen. Wie ein Bescheid der Datenschutzbehörde festgestellt habe, seien diese Ermittlungen rechtswidrig gewesen, hieß es. Die undichte Stelle wurde trotzdem nicht gefunden.

Auslöser war, dass SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer 2017 Steuerdetails von VP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer mittels parlamentarischer Anfrage publik machte, mitten in der Hochphase des Nationalratswahlkampfs. Dabei wurde in den Raum gestellt, dass Pierer vor dem Inkrafttreten eines Steuerabkommens mit Liechtenstein Geld aus dem Fürstentum nach Österreich transferiert hatte. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte nach der Veröffentlichung der Steuerdaten eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gerichtet.

Parallel soll das hauseigene Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) darauf angesetzt worden sein, den Informanten Krainers zu finden. Angeblich würden nun den drei Medien vorliegende Dokumente zeigen, dass die Spurensuche nicht nur groß angelegt, sondern auch rechtlich problematisch gewesen sein soll. Dem Aktenmaterial zufolge habe das BIA seine Kompetenzen sehr weit ausgelegt und eigenmächtig, ohne behördliche Untersuchungen abzuwarten, ermittelt, wie das "profil" online berichtete.

Das BIA soll nicht nur "Log Files" zahlreicher Finanzbeamter ausgewertet, sondern auch Einvernahmen Verdächtiger durchgeführt haben. Der Akt des Finanzministeriums habe schlussendlich rund 8.000 Seiten umfasst. Die undichte Stelle sei dennoch nicht gefunden worden.