Ex-Kanzler Gusenbauer soll durch Benko-Konzern Millionen verdient haben

Im Zuge der prekären Finanzlage der Signa-Gruppe des Tiroler Investors René Benko, die derzeit einen Insolvenzantrag vorbereiten soll, geriet auch Österreichs ehemaliger Kanzler und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in den medialen Fokus. 

Gusenbauer soll laut einem Bericht des Magazin "News" über seine Projektgesellschaft mehrere Millionen Euro über das Firmengeflecht des umstrittenen österreichischen Investors René Benko kassiert haben. Allein im Zeitraum 2020 bis März 2022 soll die "Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH" der Signa Holding demnach mehr als sieben Millionen Euro verrechnet haben - inklusive Umsatzsteuer.

Jahrzehntelange Beziehungen

"News" veröffentlichte auch Rechnungskopien. Laut diesen soll die Leistung von Gusenbauer unter anderem die Beratung bei der Restrukturierung der Galeria-Kaufhof-Karstadt-Gruppe in Deutschland und bei der Beantragung eines Darlehens beim deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beinhaltet haben.

Tausende verloren dabei ihren Job, der Konzern geriet dennoch wieder in wirtschaftliche Schieflage. 

Zusätzlich erhält Gusenbauer eine Vergütung als Beiratsmitglied der Signa Holding und als Aufsichtsratschef und Chefkontrolleur der Signa Prime Selection, der Signa Development Selection und der SIGNA RFR US Selection.

Laut dem Bericht von "News" soll Gusenbauer schon seit Jahrzehnten intensive Geschäftsbeziehungen zu Benko unterhalten. Bereits während seiner Kanzlerschaft - 2007 bis 2008 - soll sich Gusenbauer für den umstrittenen Investor, dem sonst eher eine Nähe zur ÖVP und zum Ex-Kanzler Sebastian Kurz nachgesagt wird - eingesetzt haben. Etwa als Benko das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck neu bauen ließ.

Dilemma für die SPÖ

Kurz nach seinem Rückzug aus der Politik soll Gusenbauer von Benkos Signa Holding 280.000 Euro bekommen haben - für einen "Arbeitsaufwand von einer Arbeitswoche pro Monat", so "News". Hinzu kamen laut "News" noch "erfolgsorientierte Sonderhonorare", etwa für das Auftreiben von Krediten und die Mobilisierung von Investoren. Später kam Gusenbauer eben in die Aufsichtsratspositionen. 

Für die SPÖ sind die Berichte rundum die Gusenbauer-Benko-Beziehungen ein Dilemma. Die SPÖ möchte im Rahmen eines neuen U-Ausschusses gerade die ÖVP-Benko-Beziehungen untersuchen.

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler übte zuletzt immer wieder Kritik an Benko und der Kika/Leiner-Pleite, die über 1.000 Menschen ihren Job und den Steuerzahler:innen Geld kostete. 

Hanger ortet "rot-blauen-Sumpf"

Die ÖVP reagierte auf die SPÖ-FPÖ-Wünsche nach einem neuen U-Ausschuss mit einem eigenen U-Ausschuss-Verlangen. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger will darin einen "rot-blauen-Sumpf" untersuchen. Es solle - beginnend mit der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer - um Steuergeldverschwendung der jeweils von SPÖ oder FPÖ geführten Ministerien gehen. 

Dass man mit der Kanzlerschaft Gusenbauers beginnen wolle, sei topaktuell, so Hanger unter Verweis auf Verträge des Ex-Kanzlers mit Signa.

Babler äußerte sich gegenüber PULS 24 am Freitag erneut zu der Causa. Am Rande einer Solidaritätskundgebung für die Metaller sagte der SPÖ-Chef, dass für ihn der "größere Skandal" die Regierung sei, die "den Superreichsten und Mächstigsten ihre Politik macht". Das müsse man aufarbeiten.

Zur Rolle Gusenbauers habe Babler eine "ganz klare Linie, was ich moralisch davon halte". Gusenbauer habe "seit 15 Jahren keine Funktion mehr in der Sozialdemokratie". Gusenbauer war bis 2017 Präsident des Karl-Renner-Instituts, der politischen Akademie der Sozialdemokraten. Heute ist er einfaches Parteimitglied.