Ex-BVT-Mitarbeiter Weiss setzte sich nach Dubai ab - Verfahren abgebrochen
Am Freitag wurden der ehemalige BVT-Beamte Egisto Ott (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus) und sein Schwiegersohn festgenommen.
Otts Vorgesetzter beim BVT war seinerzeit Martin Weiss, der sich zuletzt in Dubai aufgehalten haben soll und der für die heimische Justiz vorerst nicht mehr greifbar ist.
Obwohl er suspendiert wurde, soll Ott weiterhin für Weiss und Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek entgeltlich sensible Informationen beschafft haben, die - so die Verdachtslage - zumindest in großen Teilen für Russland bestimmt waren.
Operation "White Milk"
Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss hätte sich im vergangenen April gemeinsam mit vier früheren Kollegen vom Verfassungsschutz wegen Amtsmissbrauchs am Wiener Landesgericht verantworten müssen. Denn das BVT soll im Rahmen der sogenannten Operation "White Milk" dafür gesorgt haben, dass ein mutmaßlicher syrischer Folter-General Asyl in Österreich bekam. Die BVT-Mitarbeiter sollen mit falschen Beglaubigungen die Asylbehörden getäuscht haben. Die Beschuldigten streiten das ab.
Weiss entzog sich allerdings dem Verfahren, indem er vorgab, erkrankt und nicht verhandlungsfähig zu sein. Sein Verfahren wurde zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen ausgeschieden, die Verhandlung mit den restlichen Angeklagten, die am Ende rechtskräftig freigesprochen wurden, fortgeführt.
"Verfahren wurde abgebrochen"
Weiss stellte sich allerdings nie seinem Verfahren. Obwohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seinen Gesundheitszustand von medizinischen Sachverständigern auf die vorgebliche Transport- und Verhandlungsunfähigkeit überprüfen lassen wollte, reagierte er nicht mehr auf Bemühungen der Justiz, weitere Informationen zu seinem Befinden zu bekommen.
Mittlerweile ist das gegen ihn gerichtete Amtsmissbrauch-Verfahren zur Operation "White Milk" de facto vom Tisch. "Das Verfahren wurde abgebrochen", teilte die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, Freitagmittag auf APA-Anfrage mit. Die Frage, ob sich Weiss weiterhin in Dubai aufhalte, konnte Salzborn nicht beantworten.
Nach Informationen der APA ist Weiss von den Behörden mittlerweile zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden. Für die Justiz war er zuletzt deshalb nicht fassbar, weil es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kein Auslieferungsübereinkommen gibt und er daher in Dubai vor den österreichischen Strafverfolgungsbehörden sicher war.
Zumindest zwischenzeitlich soll gegen Weiss sogar eine Festnahmeanordung der WKStA im Raum gestanden sein, nachdem das Vollmachtsverhältnis zu seinem Rechtsvertreter in der "White Milk"-Causa aufgelöst worden war.
Die WKStA hatte in dieser Sache gegen die Freisprüche für die anderen vier Ex-BVT-Mitarbeiter Rechtsmittel angemeldet, diese aber Ende Februar überraschenderweise zurückgezogen, nachdem die Erstrichterin eine umfangreiche Urteilsausfertigung fertiggestellt hatte.
Zusammenfassung
- Zwei ehemalige BVT-Mitarbeiter stehen seit Jahren im Zentrum von Spionage-Vorwürfen.
- Egisto Ott wurde am Freitag festgenommen, sein ehemalige Vorgesetzter Martin Weiss dürfte sich nach Dubai abgesetzt haben.
- Ein anhängiges Verfahren, weil er mutmaßlich einem syrischen Foltergeneral beim Asyl-Betrug half, wurde abgebrochen.
- Weiss ist von den Behörden mittlerweile zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
