EVP-Chef Weber für längere Schließung von EU-Außengrenze

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, plädiert dafür, die EU-Außengrenze wegen der Corona-Pandemie für längere Zeit geschlossen zu halten. "Um alle Grenzen innerhalb der EU wieder öffnen zu können, müssen wir die EU-Außengrenze für Nicht-Europäer bis auf Weiteres geschlossen halten", sagte er der "Bild am Sonntag".

Für manche Länder wahrscheinlich sogar, bis ein Impfstoff gefunden ist, fügte Weber hinzu. Er sprach sich zugleich gegen bilaterale Reiseabkommen innerhalb Europas aus. "Wenn der Alltag zurückkommt, wenn es Lockerungen gibt, dann darf es keine Diskriminierung, keine Europäer erster und zweiter Klasse geben. Alle müssen gleich behandelt werden."

Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) indes kann sich eine baldige Aufhebung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen mit manchen Ländern vorstellen. "Wir und einige unserer Nachbarländer wie Deutschland, Tschechien, die Slowakei und die Schweiz haben eine sehr günstige Entwicklung, was die Infektionszahlen betrifft", sagte Nehammer den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe).

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet das Ende der coronabedingten Grenzschließung mit Deutschland noch vor dem Sommer. Es gebe auch "enge Gespräche" mit der EU-Kommission, um "faire Regeln" für die Grenzöffnungen zu schaffen, so Kurz. Eine Einigung werde es geben, "sobald Deutschland dazu bereit ist".