Konzett zu NÖ-Wahl: ÖVP lieferte "Steilvorlage für FPÖ"

"Es ist eine Zäsur", kommentiert "Falter"-Journalistin Eva Konzett den historischen Verlust der ÖVP in Niederösterreich. "Die Macht dieser Zäsur haben wir vielleicht noch nicht ganz verstanden." Das gelte auch für die Niederösterreicher:innen samt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Volkspartei habe im größten österreichischen Bundesland bisher bis "in die Kapillaren der Gemeinden hineinregiert" und das Land als "eine Art Erbpacht verstanden". Der Verlust der absoluten Mandatsmehrheit sei demnach ein machtpolitisch großer, sowohl für Landeshauptfrau Mikl-Leitner selbst als auch die Volkspartei im Bund.

Steilvorlage für die FPÖ

Die ÖVP habe mit dem Setzen auf das Asylthema eine "Steilvorlage für die FPÖ" geliefert, so Konzett weiter. Dem stimmt auch der Physiker Werner Gruber zu. "Entweder i geh' zum Schmied oder zum Schmiedl", so Gruber. Die ÖVP habe das Thema Asyl und Migration zwar aufgemacht, sei aber immer noch der "Schmiedl" auf dem Gebiet, der Profi ("Schmied") sei die FPÖ. 

Für die "Falter"-Journalistin Konzett stellt sich nach dem Ergebnis der Niederösterreich-Wahl die Frage, mit welchen Themen die ÖVP in einen zukünftigen Nationalratswahlkampf gehen werde. Derzeit würde sie ihre "eigenen Wähler zur FPÖ" treiben.

ÖVP-Kritik auch von Mitterlehner

Diesem Zugang kann auch der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner etwas abgewinnen. Früher habe man oft gesagt, die FPÖ würde das Migrationsthema sehr "überzeichnet und übertrieben" darstellen. Dadurch sei ihre Position fast "unglaubwürdig" gewesen. "Jetzt hat man es umgekehrt gemacht", so Mitterlehner. "Die FPÖ hat fast gar nichts tun müssen, die ÖVP hat das Thema gebracht." Die Wähler:innen würden daraus schließen, dass die Position der FPÖ vielleicht doch die richtige sei.

Die sogenannten "Asyl-Zelte" seien ein Fehler gewesen, so  Mitterlehner weiter. Sie aufzustellen deute auf "die eigene Unfähigkeit hin, ein Problem nicht lösen zu können." Ganz schwört der ehemalige Vizekanzler der Volkspartei jedoch nicht ab. Auch für ihn gibt es Probleme im Asylbereich, aber Lösungen dafür müsse man "subtiler erreichen" und mit Brüssel zusammenarbeiten.

Lösungen statt nur Kritik

Das Thema Brüssel ist auch für Konzett ein wichtiges. In der EU werde immer wieder kritisiert, dass sich Österreich zwar beschwere, aber nicht zu Lösungen beitragen würde. "Stattdessen sehen wir regelmäßig Reisen zu Viktor Orban oder Aleksandar Vučić", kritisiert sie. Der ungarische Präsident und serbische Premierminister seien aber "mitverantwortlich dafür, dass die Leute bei uns unregistriert ankommen".