Europarat: Aserbaidschan soll Regimekritiker freilassen

Strafverfahren gegen inhaftierte Kritiker müssten eingestellt und gegen sie verhängte Restriktionen wie etwa Ausreiseverbote müssten aufgehoben werden, forderte O'Flaherty. Zudem müssten Vorwürfe untersucht werden, wonach Menschenrechtler, Journalisten und Aktivisten nach ihrer Festnahme misshandelt wurden. Das Recht aller Festgenommenen auf anwaltliche Vertretung sowie auf medizinische Versorgung müsse geachtet werden. Zudem müssten die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß den Normen des Europarats garantiert werden, betonte der Menschenrechtskommissar.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte die zwölf Vertreter Aserbaidschans im Jänner wegen Nichteinhaltung "wichtiger Verpflichtungen" durch Baku vorübergehend ausgeschlossen. Angesichts der derzeit in Baku stattfindenden UNO-Klimakonferenz COP29 hatten Menschenrechtsorganisationen die UNO und den Europarat aufgefordert, "die Dynamik zu nutzen", um der Unterdrückung von Kritikern in dem Land "ein Ende zu setzen".

Dem Europarat gehören 46 Länder an, Russland war wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen worden. Die internationale Organisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein und ist unabhängig von der Europäischen Union. Die Mitglieder haben sich der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan ist seit mehr als 20 Jahren Ilham Aliyev an der Macht. Er regiert das Land nicht minder autoritär als sein Vater Heydar Aliyev, von dem er nach dessen Tod das Präsidentenamt übernommen hatte.