EU will bis zu 20 Personen in Belarus mit Sanktionen belegen

15 bis 20 Verantwortlichen in Weißrussland drohen wegen Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten Einreiseverbote und Kontosperrungen in der EU. Von einer Zahl in dieser Größenordnung geht ein EU-Vertreter aus, wie er am Dienstag Journalisten in Brüssel mitteilte. 

Die EU-Außenminister sollen demnach bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Berlin ihre politische Zustimmung dafür geben, bevor die Sanktionen offiziell beschlossen werden. 

Lettland hat unabhängig von der EU eigene Sanktionen gegen die autoritäre Führung im Nachbarland beschlossen. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes in Riga brachte am Dienstag Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und hat das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt.

Liste mit Verantwortlichen

Die EU-Außenminister hatten bei einem Sondertreffen am 14. August die Sanktionen auf den Weg gebracht. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit belarussischen Verantwortlichen. Der EU-Vertreter verwies darauf, dass dies eine eingehende Prüfung erfordere, damit die Sanktionsbeschlüsse nicht vor Gericht angefochten werden könnten.

Die genaue Zahl stehe deshalb derzeit noch nicht fest, sagte er. Einige Betroffene könnten bis zum endgültigen Beschluss wieder von der Liste genommen werden. Andererseits könnten angesichts der sich entwickelnden Lage auch neue Namen hinzukommen.

Es gilt angesichts der Bemühungen der EU um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition als unwahrscheinlich, dass derzeit gegen Lukaschenko persönlich Sanktionen verhängt werden. Dies könnte aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Der EU-Vertreter äußerte unterdessen Zweifel, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Lukaschenko dazu bringen will, sich auf einen Dialog mit der Opposition einzulassen. "Ist Putin nützlich, Alexander Lukaschenko zu diesem Dialog anzuspornen?", fragte der EU-Vertreter. "Meine Antwort muss nein sein. Er ist in einem anderen Geschäftsfeld tätig."

Warnungen aus Russland

Russland warnt indes die EU und die USA vor einer Einmischung und vor Sanktionen gegen sein Nachbarland. Es dürfe während der Diskussionen über die gegenwärtige Lage in Belarus keinen Versuch geben, Druck auf die Führung in Minsk auszuüben - weder in politischer Hinsicht noch durch Sanktionen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Dienstag.

Zuvor hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Vize-Außenminister Stephen Biegun in Moskau über die Situation in Belarus beraten. Dort halten die Streiks und Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko auch mehr als zwei Wochen nach der Präsidentenwahl an.