EU weist Kurz-Kritik zurück

Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, hat am Mittwoch Kritik an der EU im Zusammenhang mit der Coronakrise zurückgewiesen. "Es ist völlig falsch, in dieser Situation aufeinander mit dem Finger zu zeigen", sagte Selmayr bei einer Online-Diskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte ja am Wochenende in einem Interview gemeint, dass sich die EU nach der Coronakrise "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen" müsse. "Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf, und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden", so Kurz.

Selmayr sagte dazu, er "verstehe die Kritik des Bundeskanzlers nicht: Wir haben keine Grenzschließungen kritisiert, sondern wir haben sie sogar ausdrücklich als gerechtfertigt bezeichnet." Einseitige Maßnahmen einzelner EU-Staaten, wie etwa das deutsche und das französische Exportverbot, seien "ja nicht in Brüssel erfunden worden. Das waren Berlin und Paris". Die EU-Kommission sei daraufhin "in Berlin und in Paris vorstellig geworden" und habe mit rechtlichen Maßnahmen gedroht und dann sei das Verbot durch ein europäisches ersetzt worden. "Aber man kann uns als Europäische Union nicht für die einzelnen Maßnahmen von Mitgliedstaaten verantwortlich machen."

Die Gesundheitspolitik liege außerdem nicht in der Kompetenz Brüssels, sondern die nationale Gesundheitsversorgung sei ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die EU könne unterstützen durch die gemeinsame Beschaffung etwa von Impfstoffen und medizinischen Geräten, "wenn alle Mitgliedstaaten das wollen". Die EU-Kommission habe dies bereits im Februar vorgeschlagen. Nach der Zustimmung der Mitgliedsländer sei Anfang März am Weltmarkt eingekauft worden. Der Kommissionsvertreter räumte ein, dass das schneller gehen hätte können. Und Selmayr betonte: "Wenn es zwei Wochen lang etwas holpert und dann wieder funktioniert, sollte man Europa auch nicht kaputtreden."

EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erläuterte, dass in der Anfangsphase der Krise die Mitgliedstaaten "sehr auf sich alleine gestellt" waren. "Es kam eigentlich nichts von europäischer Ebene als die Kritik, dass es hier wieder zu Grenzkontrollen gekommen ist", sagte die Ministerin. "Das hat sich dann Gott sei Dank geändert." Jetzt erlebe sie den "Spirit", also die Erkenntnis, dass die Krise nur gemeinsam zu lösen sei. Was die gemeinsame Beschaffung betrifft, "muss das noch schneller vorangetrieben werden", betonte sie. Denn Länder wie Österreich oder auch Deutschland könnten auf dem Weltmarkt mit Bestellungen aus Amerika "nicht konkurrieren". Ausdrücklich begrüßte die Ministerin die Direktive der Kommission für Grenzgänger.

Edtstadler verwies auf die Solidarität unter den Staaten und darauf, dass Salzburg drei Intensivpatienten aus Frankreich und Tirol fünf Intensivpatienten aus Südtirol zur Behandlung übernommen haben. Solidarität könne aber "keine Einbahnstraße" sein, sprach sie die Debatte über die Coronabonds indirekt an: "Es kann nicht sein, dass wir alte Schulden von Staaten übernehmen, was vielleicht auf eine verfehlte Finanzpolitik in einigen Staaten zurückgeht."

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon erklärte, dass auch Österreich nichts davon habe, "wenn die, die vor der Krise ökonomisch schlecht da gestanden sind, danach Wracks sind." Gamon räumte ein, dass die Auswirkungen der Krise noch nicht absehbar seien. In der Situation sei es wichtig, schnell und unbürokratisch zu entscheiden. Ausdrücklich begrüßte sie, dass nun gesehen werde, wie "wertvoll" Investitionen in Forschung und Entwicklung seien.

Dass Forschung jetzt als "noch wichtiger" werde, sagte auch Selmayr. Es gehe nun darum, die nationalen Hilfsmaßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten und das europäische Konjunkturprogramm miteinander zu verzahnen. "Wenn ein Mitgliedstaat seine Wirtschaft auf Kosten der anderen aufpäppelt, hat Europa gar nichts davon, weil wir sind ein Binnenmarkt." Die Instrumente, die schnell genutzt werden könnten, sollten genutzt werden. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir aus EU-Haushalt, EU-Sonderkonjunkturprogramm mit Ergänzung der Mitgliedstaaten, Europäischer Investitionsbank und ESM (Euro-Rettungsschirm) gemeinsam eine sehr wirkungsvolle Antwort zimmern können."