EU und London streiten über Status von EU-Diplomaten

Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird deshalb mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine "typische" internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

Der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, mahnte London zur Vorsicht. "Wir werden sehen, was die endgültige Entscheidung Großbritanniens in dieser Frage ist. Aber sie müssen vorsichtig sein", so Barnier bei einer Online-Preisverleihung am Mittwoch. Der Franzose wurde von der irischen Organisation European Movement Ireland als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet. Er fügte hinzu: "Es wäre weise für Großbritannien, eine kluge Lösung zu finden."

Der britische Tory-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, kritisierte die Entscheidung der Regierung von Boris Johnson als "einfach nur kleinkariert". Während sich der neue US-Präsident Joe Biden dazu bekannt habe, Allianzen zu stärken, beschäftige sich Großbritannien mit kindischen Zänkereien. "Da stehen wir eigentlich drüber", so der Mandatar der konservativen Regierungspartei auf Twitter.

Die BBC zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an den britischen Außenminister Dominic Raab. Er äußert darin "schwere Besorgnis" über die Entscheidung Londons. Der Vorschlag für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die "üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter" vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge. Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Großbritannien hat die EU am 31. Jänner 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel 2020/21 vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.