EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden.
In einer ersten Reaktionen der ÖVP-Bauernbund-Politikern und EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer gegenüber der APA war von einem "am Ende guten Kompromiss" die Rede. Wesentliche "Erfolgsrezepte" für die Austro-Agrarwirtschaft hätten "verteidigt" werden können.
Grüne und SPÖ üben Kritik
Der österreichische Grünen-EU-Abgeordnete Thomas Waiz kritisierte hingegen, dass die Kompromisse weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurückbleiben würden. Er sprach dabei den Einsatz von weniger Pestizide an, mehr Bio-Landbau und mehr Schutz für Umwelt, Klima und Biodiversität. Die Ökomaßnahmen von 25 Prozent, mit einer einjährigen Lernphase von 20 Prozent, seien unzureichend und könnten weiter verwässert werden. Auch eine Deckelung der Flächenprämien werde es weiterhin nicht geben.
SPÖ-Abgeordneter Günther Sidl, der das Thema als Verhandlungsführer für die S&D-Fraktion im Umweltausschuss begleitet hat, sprach von einer "Enttäuschung auf ganzer Linie. Er sprach von einer "Reform ohne jede Ambition". Es fehle ein "ein wirkliches Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität". "Statt einer ausreichenden Verknüpfung der Auszahlung der Agrar-Milliarden mit Nachhaltigkeits-Zielen und Mindeststandards bei der Beschäftigung entscheidet nun wieder hauptsächlich die Anzahl der Hektar über die Höhe der Förderung", sagte Sidl in einer Aussendung.
Grüne wollen Mehrheit gegen Deal organisieren
Die Einigung zur Agrarreform muss noch von EU-Parlament und den EU-Staaten formell bestätigt werden. Die EU-Grünen kündigten bereits an, eine Mehrheit im Parlament gegen den Deal organisieren zu wollen - ein Gelingen gilt aber als fraglich.
Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte eine baldige Lösung auf Twitter bereits angekündigt:
https://twitter.com/ElliKoestinger/status/1408363914920923136
Zusammenfassung
- Bereits in der Nacht auf Freitag hatte man sich geeinigt, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen.Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolit
- Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden.
- In einer ersten Reaktionen der ÖVP-Bauernbund-Politikern und EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer gegenüber der APA war von einem "am Ende guten Kompromiss" die Rede.
- Der österreichische Grünen-EU-Abgeordnete Thomas Waiz kritisierte hingegen, dass die Kompromisse weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurückbleiben würden.
- Er sprach dabei den Einsatz von weniger Pestizide an, mehr Bio-Landbau und mehr Schutz für Umwelt, Klima und Biodiversität.
- Die Einigung zur Agrarreform muss noch von EU-Parlament und den EU-Staaten formell bestätigt werden.
