EU-Rechnungshof: Zu wenig EU-Einnahmen aus Plastikmüll

Wenn ein Teil der als recycelt deklarierten Abfälle verbrannt, entsorgt oder auf Deponien verbracht werde, stelle dies nicht nur eine Umweltstraftat dar, sondern führe auch zu einer ungerechtfertigten Verringerung der Eigenmittel-Beträge, so die Prüfer. In Österreich wurden 2021 laut Bericht um rund 25 Mio. Tonnen (rund 13 Prozent) weniger Kunststoffverpackungsabfälle recycelt als eigentlich gemeldet. Österreichs Nettobeitrag zu den Kunststoffeigenmitteln im Jahr 2023 betrug 171 Millionen Euro.

Die wichtigsten drei Einnahmequellen des EU-Haushalts 2021-2027 sind Zölle, Beiträge auf der Grundlage der von den EU-Staaten erhobenen Mehrwertsteuer und direkte Beiträge der Mitgliedstaaten nach ihrer Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen-Eigenmittelbeiträge). Seit 1. Jänner 2021 gibt es eine neue Einnahmequelle auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff. Ziel der EU-Kommission ist dabei nicht nur die Einnahme zusätzlicher Gelder, sondern auch weniger Verpackung und -abfälle.

0,8 Euro pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Plastik werden verrechnet. 2023 beliefen sich die Einnahmen aus den Kunststoff-Eigenmitteln auf 7,2 Milliarden Euro, was 4 Prozent der Gesamteinnahmen der EU ausmacht. "Die Berechnung dieser Abfälle hat jedoch noch zu viele Schwachstellen", so Lefteris Christoforou, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, laut Aussendung. "Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und die Erfahrungen bei der Erschließung künftiger Einnahmequellen für die EU zu berücksichtigen."

Neben dem Problem, dass nach Brüssel als recycelt gemeldete Verpackungsabfälle dann doch entsorgt würden, würden viele EU-Länder aufgrund falscher Schätzungen ihrer Abfallmenge ihre Beiträge zu niedrig ansetzen. Der Rechnungshof kritisiert, dass die EU-Länder auf die Einführung der neuen Eigenmittel nicht ausreichend vorbereitet waren. Dies führen die Prüfer auch auf eine mangelhafte Unterstützung von Seiten der EU-Kommission zurück. Beispielsweise würden die EU-Länder unterschiedliche Methoden zur Sammlung und Berechnung ihrer Daten verwenden, was sich auf die Beitragshöhe auswirke.

Österreich kommt laut Bericht bei Kunststoffverpackungen auf eine Recyclingquote von rund 26 Prozent, der EU-weite Durchschnitt liegt bei 41 Prozent (2021). Damit liegt Österreich an fünftletzter Stelle der EU-27. Das bestätigt auch der "Abfall-Frühwarnbericht 2023" der EU-Kommission. Als Teil des europäischen Grünen Deals für den Klimaschutz sollen bis 2030 55 Prozent der Kunststoffverpackungsabfälle recycelt werden.

Die Prüfer fordern von der Kommission effiziente Verfahren für die Umsetzung und Datensammlung. Die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten müsse verbessert werden, etwa mit einer einheitlichen Definition von Kunststoff. Die Kommission soll zudem Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Kunststoffverpackungsabfälle, die an Recyclingunternehmen innerhalb und außerhalb der EU verbracht werden, anschließend doch nicht recycelt werden.