EU-Parlament will Mittelfreigabe an Ungarn überprüfen

Eine am Donnerstag zur Abstimmung in Straßburg anstehende Resolution dürfte mit großer Mehrheit angenommen werden. Alle Fraktionen außer den Europäischen Konservativen und Reformern sowie der rechtspopulistischen Identität und Demokratie unterstützen die Resolution, in der die Abgeordneten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen.

Österreichische Parteien unterstützen Resolution - außer FPÖ

Die Abgeordneten betonen in dem Entwurf, dass sich "die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aufgrund der systematischen Maßnahmen seiner Regierung (Ungarns Premier Orbán, Anm.) seit mehreren Jahren verschlechtert" habe. Das Parlament habe die Möglichkeit, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Maßnahmen zu nutzen, "wenn die Kommission Mittel freigibt, ohne dass die Kriterien erfüllt sind".

Es beauftragt seinen Rechtsausschuss, so bald wie möglich die notwendigen Schritte in Bezug auf den Beschluss der Kommission zu unternehmen, "um die Rechtmäßigkeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu überprüfen".

Außer der FPÖ unterstützen die EU-Abgeordneten aller im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien die Resolution des Parlaments.