EU-Parlament ehrt Venezuelas Opposition mit Sacharow-Preis
Die 56-jährige Oppositionsführerin Machado durfte bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischem Land im Juli aufgrund eines seit Jahren bestehenden Banns zur Ausübung von öffentlichen Ämtern nicht kandidieren. Für sie trat Oppositionskandidat González an.
Die Wahlen in Venezuela waren von Betrugsvorwürfen überschattet. Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit elf Jahren regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Sie veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und reklamiert den Sieg für González, weltweit protestierten Menschen gegen Maduro. Auch die USA, die Europäische Union und zahlreiche Länder Lateinamerikas zweifeln das Ergebnis an.
Machado tauchte im Sommer unter. González wurde in Venezuela per Haftbefehl verfolgt, floh vor knapp vier Wochen nach Spanien und erhielt dort politisches Asyl. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.
"Venezuela mag weit weg sein, doch Machado und Gonzalez haben auch unter Einsatz ihrer persönlichen Sicherheit große Verdienste für die liberale Demokratie erbracht. Trotz aller Repressalien und Schikanen haben Machado und Gonzalez die Wahlen im Juli für sich entschieden. Wir verleihen Machado und Gonzalez den EU-Menschenrechtspreis 2024 stellvertretend für die Bevölkerung Venezuelas, die unter dem Unrechtsregime Maduros leidet und sich dagegen entschieden hat. Wir fordern, dass Gonzalez im Jänner 2025 sein Amt antreten darf und die Demokratie nach Venezuela zurückkehrt", erklärte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Mitglied im Menschenrechtsausschuss.
"Mit der Verleihung des Sacharow-Preises signalisieren wir Maduro, dass wir bei Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht wegsehen", betonte Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments.
Zusammenfassung
- Der Sacharow-Preis 2024 des EU-Parlaments wurde an die venezolanischen Oppositionellen María Corina Machado und Edmundo González Urrutia verliehen, die sich für Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen.
- Machado durfte bei der Präsidentenwahl aufgrund eines Banns nicht kandidieren, während González, der vor vier Wochen nach Spanien floh, als Oppositionskandidat antrat.
- Die Wahlen wurden von Betrugsvorwürfen überschattet, und die Opposition sowie internationale Akteure zweifeln das Ergebnis an, das Maduro als Sieger ausrief.
