EU kündigt Freigabe von Milliarden für Polen an

Nächste Woche werde die Kommission "zwei Entscheidungen über europäische Mittel vorlegen, die derzeit für Polen blockiert sind", sagte von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo bei Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau. "Diese Entscheidungen werden bis zu 137 Milliarden Euro für Polen freisetzen." Sie sei beeindruckt von den Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. "Ein starker Rechtsstaat bedeutet auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft, und die wird mehr denn je gebraucht."

Tusk zeigte sich erfreut: "Das hätten wir geschafft!" Die wahren Helden dieser Geschichte seien die polnischen Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Parlamentswahl am 15. Oktober für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden hätten, sagte Tusk mit Blick auf die Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung.

Nach Angaben der EU-Kommission wird das Geld aus zwei Quellen stammen: Einmal rund 76,5 Milliarden aus dem EU-Kohäsionshaushalt, aus dem die regionale Entwicklung finanziert wird. Zum anderen fast 60 Milliarden aus einem gesonderten Fonds, der eingerichtet wurde, um der EU-Wirtschaft zu helfen, sich von den Auswirkungen der Coronapandemie zu erholen. Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen daraus einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro bekommen.

Die EU-Kommission hatte das Geld für das Land zurückgehalten, weil die langjährige PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl hatte Tusk seinen Landsleuten eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfe freizubekommen. Justizminister Adam Bodnar hatte am Dienstag den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung der rechtsstaatlichen Defizite präsentiert.

Ein weiteres Thema des Treffens zwischen von der Leyen und Tusk waren die anhaltenden Proteste polnischer Landwirte, die sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine richten. Der polnische Regierungschef betonte, die protestierenden Bauern seien nicht antiukrainisch. Vielmehr handle es sich oft um dieselben Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren ihre Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland zur Verfügung gestellt hätten.

"Aber aus Sicht des polnischen Bauern ist die EU auch dazu da, ihren Markt und ihre Bürger zu schützen", sagte Tusk. Die Hauptforderung der Bauern sei, dass sie auf gleichberechtigter Grundlage konkurrieren wollten. "Wir dürfen bei der Hilfe für die Ukraine nicht gleichzeitig die Interessen großer Gruppen von Europäern opfern."