EU-Kommission will gemeinsame Kriterien für Reisefreiheit

Die EU-Kommission hat einen Vier-Punkte-Plan für besser abgestimmte Reisebeschränkungen in Europa wegen der Coronakrise vorgelegt. Die Behörde empfahl den EU-Mitgliedstaaten "gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte". Indes verständigten sich die EU-Gesundheitsminister auf eine Quarantäne-Zeit von zehn Tagen statt der bisher 14 Tage, wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete.

Spahn könne sich gut vorstellen, dass Deutschland nach einer Abstimmung mit den Bundesländern die zehntägige Frist übernehme. Sollte ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden können, werde Deutschland auch eine Frist von fünf Tage prüfen. Spahn sagte aber, andere EU-Staaten seien vorsichtiger und wollten weiter eine Quarantäne von mehr als zehn Tagen.

Weiter erwäge die EU, die Mittel von 2,15 Milliarden Euro für den gemeinsamen Kauf von Impfstoffen aufzustocken, sagte Spahn. Er sprach von bis zu 750 Millionen Euro. Deutschland sei bereit, seinen Anteil daran zu tragen. Er verwies darauf, dass bereits ein Vertrag für ein späteren Impfstoff mit der Firma AstraZeneca geschlossen worden sei. Sieben Verträge mit weiteren Firmen und unterschiedlichen Technologien seien in den nächsten Wochen und Monaten geplant. Damit sollten Entwicklung und Produktion mit vorfinanziert werden. "Das Ziel ist, wenn es einen Impfstoff gibt, soll er für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gleichermaßen fair zugänglich sein."

In der Kommission in Brüssel wird indes über ein Farbcode-System zur Kennzeichnung von Risikogebieten gesprochen. Es soll einen klaren Rahmen vorgeben was Auflagen für Reisende, sowie Tests und Quarantäneregeln betrifft.

Wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr gehen die EU-Staaten derzeit sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen wegen Covid-19 vor. So warnt etwa Österreich vor Reisen nach Kroatien, Deutschland stuft Kroatien nur in Teilen als Risikogebiet ein. Ungarn hat unter Berufung auf Corona sogar generell die Einreise untersagt. Ausnahmen gibt es nur für Reisende aus Polen, Tschechien und der Slowakei.

Die Freizügigkeit sei eine der greifbarsten Errungenschaften der EU, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Video. Gleichzeitig sei es in der Coronakrise sehr wichtig, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen. Die Bürger seien aber "oft verwirrt" von den von Land zu Land unterschiedlichen und sich schnell ändernden Reisebeschränkungen. "Wir müssen für mehr Klarheit und Berechenbarkeit sorgen."

Wie von der Leyen ausführte, soll die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC dazu "jede Woche eine aktualisierte Karte herausgeben", auf denen die nationalen Maßnahmen gekennzeichnet sind. Regionen würden dabei je nach Lage grün, orange oder rot dargestellt.

Die Kommission plädiert demnach dafür, auch Reisenden aus roten Zonen mit hohen Infektionszahlen die Einreise innerhalb der EU nicht zu verweigern. "Stattdessen empfehlen wir den Regierungen, auf Tests oder Quarantäne zurückzugreifen", sagte von der Leyen. Tests sollten dabei "die bevorzugte Option sein, um den Menschen das Reisen zu erleichtern."

Inwieweit die Vorschläge der Kommission nun aufgegriffen werden, hängt von den Mitgliedstaaten ab. Denn die Gesundheitspolitik und Einreisebeschränkungen sind nationale Kompetenzen.