EU-Innenminister sprechen über Asylpakt

Derzeit spießt es sich an der Krisenverordnung. Weiteres großes Thema ist die Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Vertriebene um ein weiteres Jahr zu verlängern. Für Österreich reist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach Brüssel.

Migrationsdeal auf Eis

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Krisenverordnung zu einigen, hatte das EU-Parlament die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals vorige Woche auf Eis gelegt. Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht. Auch Österreich zeigte sich hier skeptisch.

"Wir brauchen eine Festlandsicherung statt einer Seenotrettung. Denn wir wollen verhindern, dass jeden Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken. Deshalb soll das EU-Parlament seine Verzögerungstaktik beenden und den von den Innenministern beschlossenen Asyl- und Migrationspakt zügig verhandeln. Die Bilder aus Lampedusa zeigen deutlich: Europa muss endlich gegen den Missbrauch kämpfen und die Asylbremse anziehen", erklärte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Rates.

Von der Leyen will gemeinsame Regeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen: Dass es eine schelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.

Die EU-Innenminister hatten im Juni Pläne für eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen. Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, sollen künftig nach einem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Auch engere Kooperationen mit Drittstaaten sind vorgesehen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Asyl- und Migrationspakt umfasst insgesamt sieben Verordnungen und zwei Richtlinien.

Diskussion über Ukraine-Schutzstatus

Die Europäische Kommission hat auch vorgeschlagen, den vom russischen Angriffskrieg aus der Ukraine Vertriebenen länger Schutz in der EU gewähren: Sie will den vorübergehenden Schutzstatus bis zum 3. März 2025 verlängern. Die EU hatte im März 2022, kurz nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, die Richtlinie aktiviert. Diesen Notfallmechanismus kann Brüssel bei einem außergewöhnlichen Massenzustrom einsetzen. Vertriebene erhalten so rasch und unbürokratisch den Schutzstatus. Der Mechanismus galt ursprünglich für ein Jahr, wurde aber bereits bis 4. März 2024 verlängert. Der Rat muss der Verlängerung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Obwohl es kein Punkt auf der offiziellen Tagesordnung ist, dürfte auch Schengen ein Thema werden. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hatte am Montag erneut Österreichs Veto zu einem Schengen-Beitritt seines Landes kritisiert. Er fordert eine Zustimmung Österreichs bis Dezember. Auch bestehende Grenzkontrollen zwischen Schengenländern waren in den letzten Tagen immer wieder Thema. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte Kontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze zur Abwehr von illegalen Einreisen auf deutsches Staatsgebiet angekündigt. Österreich überwacht derzeit die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen. Die Kontrollen müssen alle sechs Monate verlängert werden.