EU-Innenminister diskutieren Seenotrettung im Mittelmeer

Am Dienstag lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der Europäischen Union zu einem virtuellen Austausch über das Thema Seenotrettung im Mittelmeer ein. Österreich wird dabei von Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) vertreten. Der Ratsvorsitz beschreibt die Situation im Mittelmeer als "weiterhin besorgniserregend" und erwartet verstärktes Migrationsgeschehen.

Laut den offiziellen Informationen soll es bei dem ersten informellen Innenrat unter deutschem Vorsitz auch darum gehen, wie Fortschritte in den Bereichen Schleuserbekämpfung, Außengrenzschutz und Rückkehr erzielt werden können.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte gegenüber der jüngsten Ausgabe der "Welt am Sonntag" von mehr EU-Staaten, sich an der Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten zu beteiligen. Bisher seien es nur fünf bis sechs Staaten. "So kann es aber nicht bleiben", sagte Seehofer. Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran.

Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Einige Länder wie Österreich, Tschechien und Ungarn lehnen die verpflichtende Aufnahme von Asylbewerbern strikt ab. Um den Streit zu lösen, wollte die EU-Kommission eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Seehofer hofft, dass die EU im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zumindest eine politische Verständigung im Bereich Migration erzielt.

Das zweite Thema auf der Agenda der Innenminister ist die Europäische Polizeipartnerschaft. Bei der Schaffung des Rechtsrahmens dafür seien in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt worden, teilte deutsche Ratsvorsitz mit. Jedoch werden die bestehenden Potenziale in der Praxis noch nicht vollständig genutzt. Am Dienstag soll es daher in einer Diskussion um den Abbau von Hemmnissen und eine effektivere Umsetzung gehen.

Dabei sollen die Rolle von Europol beleuchtet und Möglichkeiten der Stärkung des Informationsaustauschs unter den europäischen Polizeibehörden erörtert werden. Jedem Polizisten sollten jederzeit die Informationen aus allen EU-Staaten zur Verfügung stehen, so der Anspruch des Vorsitzlandes.