EU-Gipfel auf Sonntag vertagt

Der EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket ist nach bisher ergebnislosen zweitägigen Verhandlungen am späten Samstagabend auf Sonntag vertagt worden. Ein Sprecher von Ratspräsident Charles Michel erklärte auf Twitter: "Der EU-Ratspräsident wird das Treffen morgen Mittag wieder einberufen."

Nach Angaben von Diplomaten soll Michel am Sonntag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Diplomaten erwarteten ein weiteres Entgegenkommen an die Nettozahler-Gruppe der "Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden). Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach am Samstagabend von einem "Patt" in den Gesprächen und übte scharfe Kritik an den "Sparsamen Vier".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Nachmittag einen noch höheren Budgetrabatt für Österreich und einen noch geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verlangt. Für Österreich erhöhte das neue Verhandlungspapier den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf, der 237 Millionen Euro vorsah. Für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlug Michel ein Volumen von 1.074 Milliarden Euro vor.

Der "Next Generation EU" genannte schuldenfinanzierte Aufbaufonds umfasst 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde zuletzt von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduziert, jener der Kredite entsprechend erhöht. Die "Sparsamen Vier" wollen die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder vorwiegend über Kredite unterstützen und lehnen Zuschüsse weitgehend ab.