EU-Finanzminister entscheiden über Mittel-Kürzung für Ungarn

Die EU-Kommission hat vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Budapest erst freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro. Nun müssen die EU-Staaten über diese Empfehlung entscheiden.

Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen über 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben.

EU-Kommission sprach sich gegen Auszahlung aus

Die Behörde befand, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgeführt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.

Ob die EU-Staaten der Einschätzung der EU-Kommission folgen, ist allerdings unklar. Deutschland und andere Staaten wollen, dass die EU-Kommission eine zweite Prüfung vornimmt, die insbesondere die seit dem 19. November ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt. In der ersten Prüfung wurden nur Reformen bis zu diesem Stichtag berücksichtigt. Die Brüsseler Behörde scheint dem jedoch skeptisch gegenüberzustehen: "Wir glauben, dass der Ministerrat alle Elemente hat, um eine Entscheidung zu treffen", sagte ein Sprecher.

Brisant ist das Thema auch, weil Ungarn in Verbindung mit der möglichen Geldkürzung andere Vorhaben blockiert, unter anderem weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sowie die internationale Mindeststeuer. Diese Vorhaben stehen am Dienstag ebenfalls auf der Tagesordnung der Minister. Aufgrund der ungarischen Blockade gilt eine Entscheidung jedoch als unwahrscheinlich.

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