EU beschließt 12. Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Paket am Abend. In seiner abendlichen Ansprache sagte er am Montag: "All das wird wirklich dabei helfen, die wirtschaftliche Grundlage des Krieges zu verringern."

Die Sanktionen gegen den Diamantenhandel sind Teil des international abgestimmten Vorgehens der G7-Staaten. Ziel ist laut EU-Kommission, Russland diese wichtige Einnahmequelle in Höhe von schätzungsweise vier Milliarden Euro pro Jahr zu entziehen. Alle G7-Mitglieder werden spätestens ab 1. Jänner 2024 ein direktes Verbot von aus Russland ausgeführten Diamanten umsetzen.

Die Vermögenswerte von über 140 weiteren natürlichen und juristischen Personen werden eingefroren. Darunter befinden sich Angehörige des russischen Militär- und Verteidigungssektors, einschließlich Unternehmen der Militärindustrie und privater Militärunternehmen, sowie des IT-Sektors und andere wichtige russische Wirtschaftsakteure.

Auch für Flüssiggas (LPG) soll ab sofort ein Einfuhrverbot gelten. Für bestehende Verträge gilt für maximal zwölf Monate eine Bestandsschutzklausel. Neue Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr bestimmter Metallwaren aus Russland sowie zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und bestimmte Technologie- und Industriegüter sind ebenfalls im zwölften Paket enthalten.

Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 140 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, darunter gegen den Sohn des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew, Ilja Medwedew. Drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl, bei der sich Wladimir Putin zum fünften Mal im Amt bestätigen lassen dürfte, stehen darüber hinaus auch Mitglieder von Russlands Zentraler Wahlkommission auf der Sanktionsliste.

Der Schwerpunkt des elften Pakets lag auf Maßnahmen gegen die Umgehung der bisherigen Sanktionen. Auch hier sind im neuen Paket Verschärfungen vorgesehen, beispielsweise die Einführung einer neuen Meldepflicht. Demnach müssen Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 Prozent direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden, bestimmte Geldtransfers künftig melden.

Österreich hatte vergangene Woche noch einen "Prüfvorbehalt" gegen das Sanktionspaket angemeldet, diesen aber dann zurückgezogen und den Weg für die Annahme damit freigemacht. Die ukrainische Regierung stuft die Raiffeisen Bank International (RBI) seit dem Wochenende nicht mehr als internationale Unterstützerin des russischen Aggressionskrieges ein. "Der Status ist ausgesetzt für den Zeitraum bilateraler Konsultationen unter Einbeziehung von Vertretern der Europäischen Kommission", teilte die Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung (NASK) der Ukraine Samstagabend auf ihrer Internetseite mit. Die EU-Kommission wollte den Status der Konsultationen am Montag in Brüssel vorerst nicht kommentieren.