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EU-Außenminister diskutieren Lage in Nahost und Ukraine
Erneut auf der Tagesordnung steht auch die mögliche Einberufung eines EU-Israel-Assoziationsrats. Nach dem letzten Außenminister-Rat wurde laut Außenbeauftragten Josep Borrell die dafür notwendige Einstimmigkeit erzielt. Auch Israel hat sich laut Medienberichten dazu bereit erklärt. Erwartet wird die Abhaltung in den kommenden Monaten. Zur Ukraine werden die Minister mögliche Sicherheitszusagen der EU und die weitere Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte beraten. Konkrete Beschlüsse sind für Montag nicht geplant.
Zusammenfassung
- Die EU-Außenministerinnen und -minister diskutieren am Montag in Luxemburg über die Lage in der Ukraine und Nahost. Der ukrainische Amtskollege Dmytro Kuleba wird per Video zugeschaltet.
- Österreich wird durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten, der an einem Mittagessen mit den Außenministern der Westbalkan-Staaten zur Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik teilnimmt.
- Auf der Tagesordnung steht auch die mögliche Einberufung eines EU-Israel-Assoziationsrats, für den laut Josep Borrell Einstimmigkeit erzielt wurde. Auch Israel hat sich dazu bereit erklärt.
