EU-Außenminister billigen EU-Kontrollmission im Gazastreifen

Die European Union Border Assistance Mission (EUBAM) Rafah ist seit 2007 faktisch eingestellt, nachdem die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen die Macht übernahm. Der EUBAM Rafah ist ein rein ziviler Einsatz, mit dem die palästinensischen Grenzbehörden unterstützt werden sollen. Israel und die Palästinenser-Regierung hatten sich 2005 auf ein Abkommen zur Bewegungsfreiheit in und aus den Palästinenser-Gebieten geeinigt. Im Zuge dessen baten sie die EU, den Grenzverkehr am Übergang Rafah zu beobachten. Das Mandat wird auch nach der Aussetzung jährlich erneuert. Israel unternimmt gegenwärtig ungeachtet internationaler Kritik einen Vorstoß gegen die Hamas in der Stadt Rafah. Die UN haben vor katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung gewarnt.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte vor dem Treffen, "die Mission ist im Winterschlaf, eine Aktivierung wird eine Zeit lang brauchen". "Wir müssen jede Option untersuchen", betonte Schallenberg. "Wir wollen, dass der Grenzübergang Rafah aufgeht und humanitäre Hilfe möglich ist." Deutschland unterstützt die Überlegung, bekräftigte Baerbock am Montag in Brüssel vor der Presse, "wenn das dazu beiträgt, dass dort endlich wieder humanitäre Hilfe reinkommt. Auch dazu dienen heute die Gespräche mit unseren Partnern aus der arabischen Welt." Die Außenministerinnen und -minister treffen ihre Amtskollegen Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars sowie mit dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu einem Austausch.

Die EU hatte 2005 nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Kontrollmission EUBAM Rafah an die Grenze zu Ägypten entsandt. Die Kontrolle des Grenzverkehrs sollte auch einen Beitrag zum Vertrauen zwischen Israel und der Palästinenserregierung leisten. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen 2007 wurde die Mission ausgesetzt.