Erster Prozess zur Ära-Kurz: Ex-Ministerin Karmasin vor Gericht

Noch geht es aber nicht um die Umfragen-Affäre. Es geht um Vorwürfe bezüglich schweren Betrugs sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen und in einem zweiten Themenkomplex um Bezugsfortzahlungen. Die Verhandlung beginnt am Dienstag und ist vorerst für drei Tage anberaumt. Die Urteile sollen laut Plan am 9. Mai fallen. Hier geht es zum Liveblog.

1.) Die Studien fürs Sportministerium

Die Staatsanwaltschaft wirft der ehemaligen Familienministerin und Ex-Meinungsforscherin Sophie Karmasin (ÖVP) vor, sie habe, bevor sie mehrere Studien für das Sportministerium durchgeführt hat, ihre ehemalige Mitarbeiterin Sabine Beinschab und eine weitere Motivforscherin dazu aufgefordert, teurere Angebote zu legen. Karmasin soll die Angebote zwischen April 2019 und Juni 2021 unterboten haben. Damit soll sie laut Anklage, die PULS 24 vorliegt, gesichert haben, dass die Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommt. 

Insgesamt soll es dabei um drei Studien für das Sportministerium gegangen sein, die jeweils über 60.000 Euro gekostet haben sollen. Das letzte Angebot soll Karmasin allerdings zurückgezogen haben, als bei ihr eine Hausdurchsuchung stattfand. Ein mitangeklagter Beamter aus dem Sportministerium, der derzeit außer Dienst gestellt ist, soll davon gewusst haben.

Beinschab und die zweite Meinungsforscherin sind zum zweiten Verhandlungstag am 27. April neben einem Sektionschef und weiteren Vertretern des Sportministeriums als Zeuginnen geladen. Die ehemalige Karmasin-Mitarbeiterin Beinschab hat den Kronzeugenstatus - von ihr dürften schwere Vorwürfe gegen ihre Ex-Chefin kommen, wegen derer sie kurzzeitig sogar in U-Haft war. Für Karmasins Anwälte, Norbert Wess und Philipp Wolm, ist ihr Kronzeugenstatus daher "absolut unzulässig", wie sie dem "Kurier" sagten.

2.) Bezugsfortzahlungen

Im zweiten Themenkomplex geht es um Vorwürfe, wonach sich Karmasin nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben soll. Sie soll Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwiegen haben, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Ministerin nahtlos fortsetzte. Inkriminiert sind 78.589,95 Euro, die Karmasin vom 19. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2018 zu Unrecht bezogen haben soll, wobei der angerichtete Schaden zum größten Teil noch vor Einbringen der Anklage gut gemacht wurde.

Für die WKStA liegt allerdings keine tätige Reue vor, da die Rückzahlung dafür zu spät erfolgt sei. Diese Rechtsansicht wird von Karmasins Verteidigern nicht geteilt, für die Anwälte ist sehr wohl tätige Reue gegeben. 

Karmasin und dem Beamten drohen im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Gegen die ehemalige Ministerin wird zusätzlich in der Inseraten-Affäre ermittelt, bis es hier zu einem Prozess kommt, wird es aber noch dauern.