Ermittlungen gegen Ortschef Koza - SPÖ will alle Rechnungen prüfen

Die SPÖ Niederösterreich fordert angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Untreue und Urkundenfälschung gegen den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) eine Revision aller Rechnungen in der Gemeinde. 

Der rote Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander appellierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch in St. Pölten an die schwarz-blaue Koalition im Land, sich klar zur Causa zu äußern und Worte der Distanz zu finden. 

"Frappanter Missstand"

Zwander sprach von einem "frappanten Missstand". Der ÖVP-Politiker sei "in Neuwahlen geflüchtet" und habe sich mit der Ankündigung eines vorgezogenen Urnengangs in Vösendorf "jeglicher Kontrolle durch den Gemeinderat entledigt". "Man macht den Bock zum Gärtner, wenn Koza mit Unterstützung des Landes Bürgermeister bleiben kann", meinte der rote Landesgeschäftsführer.

Werde der Gemeinderat nach dem Rücktritt der übrigen elf ÖVP-Mandatare neben Koza aufgelöst, könne der Ortschef in den nächsten Wochen "frei schalten und walten, wie er will und Spuren, Rechnungen oder Akten vielleicht verschwinden lassen". Die SPÖ fordert seit Bekanntwerden der Causa den Rücktritt des Ortschefs.

Vizebürgermeister Alfred Strohmayer, Vorsitzender der SPÖ Vösendorf, berichtete, dass er durch Zufall auf die mutmaßlich gefälschte Rechnung gestoßen sei. Koza habe sein Vertrauen gebrochen, indem er offenbar eine private Rechnung der Gemeinde "untergejubelt" habe. "Wir brauchen unbedingt eine Revision, und zwar schnell", betonte er in Richtung Land. Wenn es einen Zufallstreffer gegeben habe, sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch mehr da", meinte Zwander.

Unterlassungserklärung

Die SPÖ kündigte weiters eine Unterlassungserklärung an. Koza solle nicht mehr behaupten, Sozialdemokraten seien private Rechtsanwaltskosten durch die Marktgemeinde ersetzt worden. Für jeden Verstoß soll der ÖVP-Politiker 1.000 Euro an die SPÖ Niederösterreich zahlen müssen, das Geld soll laut Zwander gespendet werden. Koza hatte in einer ersten Reaktion auf die Anschuldigungen gemeint, unter seinen Vorgängern sei es üblich gewesen, dass die gemeinde Anwaltskosten der Bürgermeister gezahlt hätte. 

Zur Erinnerung: Der ÖVP-Politiker hatte sich via X (vormals Twitter) abfällig über die Kinderfreunde geäußert und musste widerrufen. Die im Zuge eines Vergleichs entstandenen Anwaltskosten von 1.129,32 Euro soll Koza zunächst privat bezahlt haben. Später wurde der Betrag von der Gemeinde refundiert.

Honorarnote gefälscht?

Deklariert worden sein soll die Summe als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, der Aufwand sei auch auf dem sogenannten Feuerwehrkonto verbucht worden. In einer durch einen Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die "von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen".

Dass er "nicht mit der Anwaltskanzlei Kontakt aufgenommen, sondern die Rechnung selbst korrigiert habe", sei ein "Fehler" gewesen, erklärte Koza. Den Betrag habe er umgehend an die Kommune zurücküberwiesen. Am Montag kündigte er Neuwahlen an. Nur Vösendorfer:innen sollten entscheiden, wer ihr Bürgermeister ist, meinte er.