Ein Drittel der Abgeordneten jetzt schon fix out

Eher ungewöhnlich ist mittlerweile, dass eine Legislaturperiode tatsächlich erst nach fünf Jahren zu Ende geht. Das ist wohl auch der Grund dafür, dass eine große Gruppe an Mandataren diesmal in Politpension geht und diese nicht wie etliche beim vorgezogenen Urnengang 2019 aufschiebt.

Besonders bei ÖVP und SPÖ treten die Routiniers reihenweise ab. An vorderster ÖVP-Front zu nennen ist da Karlheinz Kopf. Der Vorarlberger Wirtschaftsbündler ist nämlich seit 30 Jahren durchgehend im Hohen Haus vertreten und damit längst dienender Mandatar. Ebenfalls schon im vergangenen Jahrhundert Abgeordneter war der Tiroler Hermann Gahr, der nach 25 Jahren ausscheidet. Neben Präsident Wolfgang Sobotka verzichten auch weitere arrivierte Abgeordnete auf einen Wiederantritt, so der langjährige Wohnbausprecher Johann Singer, Justizsprecherin Michaela Steinacker und Nikolaus Prinz. Gleiches gilt für Eva Maria Himmelbauer und Elisabeth Pfurtscheller.

Die Wahl markiert bei der Volkspartei auch ein parlamentarisches Ende der Ära Kurz. Dessen Quereinsteiger werden zum größten Teil nicht mehr im Nationalrat zu sehen sein. Maria Großbauer konzentriert sich auf ihre Karriere als Kulturmanagerin, Gaby Schwarz ist zwischenzeitlich schon in die Volksanwaltschaft abgewandert und Kira Grünberg hat de facto keine Chance auf ein Mandat. Gleiches dürfte für Martin Engelberg gelten. Dass es gerade der älteste "Promi" der Kurz-Ära, Rudolf Taschner, bei günstigem Verlauf und VP-Regierungsbeteiligung noch einmal in den Nationalrat schaffen könnte, überrascht ein wenig.

Einige in der ÖVP haben es auch bei der Listenerstellung nicht mehr auf vordere Plätze geschafft. Am lautesten darüber geärgert hat sich Seilbahner Franz Hörl. Doch hat auch beispielsweise Rebecca Kirchbaumer keine Chancen mehr. Johanna Jachs wird ebenso um ein Mandat zittern müssen wie Manfred Hofinger. Einiges noch unklar ist bei der Wiener ÖVP, weil diese ihre Regionalwahlkreis-Listen nicht veröffentlicht. Martina Kaufmann zieht es politisch zurück in die Steiermark.

Auch bei der SPÖ ist der ein oder andere Mandatar nicht mehr berücksichtigt worden, beispielsweise Harald Troch. Gleiches gilt für Klaus Köchl. Für Muna Duzdar und Christoph Matznetter müsste es schon günstig laufen, wenn sie noch einmal zu einem Mandat kommen wollen. Eine große und prominente Gruppe tritt freiwillig nicht mehr an: Dazu gehören die ehemaligen Regierungsmitglieder Gabriele Heinisch-Hosek und Alois Stöger, der vormalige FSG-Chef Rainer Wimmer, die ehemalige Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, der frühere Parteimanager Max Lercher, der oberste rote Gemeindenvertreter Andreas Kollross sowie die junge, aber erfahrene Ex-JG-Chefin Katharina Kucharowits und nach über 20 Jahren Tierschutzsprecher Dietmar Keck. In die Landespolitik verabschieden sich der Burgenländer Christian Drobits und der Vorarlberger Reinhold Einwallner.

Sehr stabil schaut der FPÖ-Parlamentsklub aus, der laut Umfragen Zuwachs zu erwarten hat. Außer Petra Steger und Gerald Hauser, die in das EU-Parlament wechseln, wird es kaum Abgänge geben. Dagmar Belakowitsch wird einen Platz auf der Bundesliste brauchen, die noch nicht vorliegt. Christian Ries ist im Burgenland nicht abgesichert. Die meisten anderen aktuellen Mandatare können schon für den Wiedereinzug planen, auch wenn es für den ein oder anderen je nach Ausgang in Niederösterreich eng werden könnte.

Die Grünen hatten vor fünf Jahren mit einem starken Ergebnis überrascht. Diesmal dürfte die Mandatsanzahl etwas geringer werden. Da hilft es ein wenig, dass es auch freiwillige Aussteiger gibt: Astrid Rössler, Sybille Hamann, Ewa Ernst-Dziedzic, Michel Reimon und Ulrike Böker. Für andere könnte es mit ihren Listenplätzen eng werden, etwa für Eva Blimlinger, Faika El-Nagashi und Georg Bürstmayr. Vom Ergebnis abhängen wird, ob den ein wenig wackelig abgesicherten Mandataren wie Hermann Weratschnig, Nina Tomaselli, Martin Litschauer und Ralph Schallmeiner die Rückkehr gelingt.

Bleiben die NEOS: Sie haben laut Umfragen keine Verluste zu befürchten. Dennoch bleibt auch hier nicht alles beim Alten. Gerald Loacker verzichtet ebenso auf eine weitere Kandidatur wie Johannes Margreiter. Ebenfalls ihre Tätigkeit beenden werden Katharina Werner und Karl-Arthur Arlamovsky. Michael Bernhard und Fiona Fiedler müssen auf ein gutes Ergebnis bzw. eine NEOS-Regierungsbeteiligung hoffen.

Treffen die Umfragen nur in etwa zu und schafft allenfalls sogar eine neue Fraktion wie Bierpartei oder KPÖ den Sprung in den Nationalrat, dürfte in etwa die Hälfte der Abgeordneten, die im Oktober angelobt werden, neu im Parlament sein. Wieder dabei sein wird Doris Bures und das ist insofern bemerkenswert, als die Zweite Präsidentin erstmals bereits vor 34 Jahren dem Nationalrat angehörte und diesen seither nur zwischenzeitlich einige Jahre als Ministerin verließ.