Donald Trump: Secret Service müsste mit ins Gefängnis
Donald Trump ist schuldig. 34 Mal hörte er vor Gericht das Wort "Guilty" – für jeden Anklagepunkt einmal. Es ist das Urteil der Geschworenen. Welche Strafe ihm blüht, entscheidet der Richter. Dieser hat einige Optionen. Bewährung zum Beispiel, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder Hausarrest. Und: vier Jahre Haft.
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Letzteres halten Experten für sehr unwahrscheinlich, da er einerseits "Ersttäter" ist und nicht wegen einer Gewalttat vor Gericht stand. Dennoch machen sich derzeit Juristen Gedanken darüber, ob und wie das umsetzbar wäre. Denn das Ganze ist "Neuland", sagte Martin F. Horn von der Strafvollzugs- und Bewährungsbehörde von New York City der "New York Times".
Es musste sich bisher schlicht niemand mit einer möglichen Haftstrafe für einen ehemaligen US-Präsidenten beschäftigen.
Lebenslang geschützt
Da (ehemalige) US-Präsidenten lebenslang Anspruch auf Personenschutz haben, hätte auch das Auswirkungen: Beamte des Secret Service müssten ihm in die Zelle folgen.
Sollte er inhaftiert werden, schreibt die "New York Times", müssten die Beamten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche bei Trump sein. Zwar sind Schusswaffen in Gefängnissen verboten, würden die Secret-Service-Mitarbeiter wohl dennoch bewaffnet sein. Um ihn zu schützen, müsste er ebenfalls von anderen Insassen getrennt sein, das Essen und andere Dinge ständig kontrollieren.
"Angemessene Unterkunft"
Laut der "New York Times" gibt es mehrere ganz oder zumindest teilweise leer stehende Gefängnisse. Demnach könnte Trump und seine "Begleiter" untergebracht werden. Schon vor Verkündung des Urteils erklärte ein Sprecher der Gefängnisbehörde, dass man "eine angemessene Unterkunft" für Trump finden würde.
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Und bei Bewährung?
Würde Trump zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, hätte er einige Pflichten. Unter anderem müsste er – sollte er erneut zum Präsidenten gewählt werden – regelmäßig bei der Bewährungshilfe Bericht erstatten und dabei auch Fragen zu seiner Arbeit und seinem Privatleben beantworten.
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Könnte sich Trump als Präsident selbst begnadigen?
In diesem Fall könnte sich Trump als Präsident nicht begnadigen. In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Landesrecht des Bundesstaates New York. In zwei weiteren Verfahren, die aktuell von Bundesgerichten gegen ihn geführt werden, könnte er sich jedoch als Präsident selbst begnadigen.
Weitere Verfahren gegen Trump
Weitere Verfahren gegen den Ex-Präsidenten laufen in den Bundesstaaten Georgia und Washington im Zusammenhang mit Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Der Fall in Georgia wird vor einem Landesgericht verhandelt wie in New York.
In Florida läuft zudem ein Prozess im Zusammenhang mit dem Umgang mit Geheimdokumenten. Ob sie vor der Wahl abgeschlossen werden, ist unklar. Die Verfahren in Washington und Florida werden dagegen von Bundesgerichten geführt. Damit könnte Trump bei einem Wahlsieg einen Justizminister ernennen, der sie beenden könnte.
Zusammenfassung
- Nach der Verurteilung von Donald Trump könnte dieser auch hinter Gitter landen – und mit ihm auch die Personenschützer des Secret Service.
- Sollte er inhaftiert werden, schreibt die "New York Times", müssten die Beamten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche bei Trump sein.
- Zwar sind Schusswaffen in Gefängnissen verboten, würden die Secret-Service-Mitarbeiter wohl dennoch bewaffnet sein.
- Um ihn zu schützen, müsste er ebenfalls von anderen Insassen getrennt sein, das Essen und andere Dinge ständig kontrollieren.
