Disoski: Rückschritt für Frauen bei FP-Regierungsbeteiligung

In Koalitionen tue sich die FPÖ "durch reaktionäre, rückschrittliche und frauenfeindliche Politik hervor." So werde etwa im von ÖVP und FPÖ regierten Salzburg Adoption als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch propagiert. Als Innenminister habe FPÖ-Chef Herbert Kickl zudem Rückschritte im Gewaltschutz zu verantworten, indem er Hochrisikofallkonferenzen abgeschafft habe. Das Frauenbild der FPÖ komme etwa in den frauenverachtenden und gewaltverharmlosenden Äußerungen zum Vorschein, die der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky am Mittwoch an EU-Spitzenpolitikerinnen richtete.

Insbesondere in der Frauenpolitik hätten aber auch die Koalitionspartner Grüne und ÖVP "sehr unterschiedliche Zugänge", sagte Disoski, die ihre Partei in dem Themenbereich als "treibende Kraft" sieht. Positiv sei in den letzten fünf Jahren etwa die Verdreifachung des Frauenbudgets auf aktuell 33,6 Mio. Euro gewesen. Dass das im Vergleich zu anderen Budgetposten immer noch eine niedrige Summe ist, heiße nicht, dass wenig in Frauenpolitik investiert werde - schließlich komme auch aus anderen Ressorts Geld.

Weiters zählt Disoski u. a. die 4,5 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung bis 2030, die kostenlose HPV-Impfung bis zum Alter von 30 Jahren, die jährliche Inflationsanpassung von Sozialleistungen und die Ausfinanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen zu den Erfolgen der Bundesregierung. Indes müssen etwa Mädchenberatungsstellen immer noch mit Projektfinanzierungen und damit ohne Planungssicherheit auskommen. Im Idealfall gäbe es mehrjährige Verträge, meinte Disoski. Allerdings stehe man dabei noch vor juristischen Fragen.

Die Zusammenarbeit mit Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sei jedenfalls "kontrovers, durchaus auch manchmal hart in der Sache, aber immer fair" verlaufen. Sollten die Grünen nach der Wahl wieder in die Regierung kommen, kann sich Disoski außer einer Zusammenarbeit mit der FPÖ "alles Mögliche vorstellen", meinte sie auf die Frage nach einer Fortsetzung der Koalition. Denn auch der frauenpolitische Kurs anderer Parteien lasse teilweise zu wünschen übrig - so etwa jener der SPÖ, gebe es doch im rot regierten Burgenland keine offizielle Stelle, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die NEOS würden teilweise "verwirrt sein, wenn es um Fragen geht wie Vollzeitbonus". Das sei ein "Männerprogramm", von dem Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten, um sich um ihre Kinder zu kümmern, nichts hätten.

Noch gerne beschließen würden die Grünen eine Ehe- und Familienrechtsreform, wofür es allerdings noch Überzeugungsarbeit gegenüber dem Koalitionspartner brauche. Darin seien etwa die Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre, aber auch Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss enthalten, einen Gesetzesentwurf gebe es bereits. Nicht durchsetzen konnte die ÖVP das im Regierungsprogramm verankerte automatische Pensionssplitting. Die Maßnahme alleine reiche zur Bekämpfung von Frauenarmut nicht aus, die Grünen hätten gerne ein größeres Paket und wollen insbesondere die Lohntransparenz forcieren, so Disoski dazu.

Trotz deren Unpopularität in der Bevölkerung wollen die Grünen weiter auf inklusive Sprache setzen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS, die Anfang Juli veröffentlicht wurde, finden nur 19 Prozent, dass sich die Bestrebungen hin zu geschlechterneutraler Sprache in die richtige Richtung entwickeln (2016: 27 Prozent). "Umfragegetriebene Politik ist verantwortungslos", meinte Disoski. Die Ablehnung verwundere auch nicht, da ÖVP und FPÖ ständig erklären würden, "wie blöd und wie unnötig geschlechtergerechte Sprache ist". Niemand rede jedenfalls mit so großer Leidenschaft über das Thema wie konservative und rechte Parteien.