Digitaler Ausweis gilt bald in der ganzen EU

 Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Parlament und EU-Länder müssen die Einigung noch formell bestätigen.

Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung einen digitalen Identitätsnachweis für wichtige öffentliche Dienstleistungen nutzen können, wie es in einer Mitteilung des Rats der Mitgliedsstaaten hieß. In Österreich gibt es bereits seit heuer einen digitalen Ausweis im Rahmen einer staatlichen Smartphone-App, konkret den digitalen Führerschein. Mangels entsprechenden europäischen Rechtsrahmens gilt dieser aber nur in Österreich.

"Wichtiger Meilenstein"

Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Beschluss. "Diese Einigung ist gut und wichtiger Meilenstein", teilte er der APA am Donnerstag mit. Österreich sei bei digitalen Ausweisen "europäischer Vorreiter" und "Pilotland". Noch heuer sollen zum digitalen Führerschein "andere Ausweise und Funktionen" dazukommen. "Sobald der EU Rechtsrahmen steht, gelten diese auch in der gesamten EU und österreichische Nutzerinnen und Nutzer können sich auf einen Schlag in der ganzen EU digital ausweisen."

Die EU-Kommission hatte den Rechtsrahmen für den digitalen Identitätsnachweis im Juni 2021 auf Bitten der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Nach Angaben der Behörde konnten im vergangenen Jahr nur in 14 Mitgliedstaaten Menschen ihren nationalen elektronischen Identitätsnachweis länderübergreifend nutzen.