Deutsche Regierung beschloss Aufnahme von Flüchtlingskindern

Deutschland will in der kommenden Woche die ersten 50 unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Das hat die Regierung am Mittwoch in Berlin beschlossen. Die ersten zwei Wochen nach der Einreise werden sie in Corona-Quarantäne in Niedersachsen verbringen. Anschließend sollen sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden.

Außenminister Heiko Maas kündigte an, dass Deutschland in den kommenden Wochen zwischen 350 und 500 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen wird.

Derzeit seien Deutschland und Luxemburg "die einzigen, die überhaupt noch bereit sind, Kinder aufzunehmen", sagte Maas am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. "Aber wir wollen nicht länger auf andere warten und fangen jetzt an." Maas zeigte sich zuversichtlich, dass weitere Länder nachziehen werden. Deutschland wolle hier ein Zeichen setzen, sagte er in der Sendung "Frühstart".

Laut deutschem Innenministerium haben sich auch Frankreich, Luxemburg, Portugal, Irland, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien bereit erklärt, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Nach Luxemburg sollen in einem ersten Schritt zwölf Kinder gebracht werden.

Der deutsche Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, im Rahmen der EU-Partner Griechenland einen Anteil von insgesamt etwa 1.000 bis 1.500 Kindern nach Deutschland zu bringen und zu betreuen. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.

Um eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sollten die Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln nach Ansicht der Organisation Pro Asyl komplett geräumt werden. "Es ist völlig abwegig, hierzulande die Seuche einzudämmen und dann wissentlich deren Ausbreitung an anderen Orten in der EU zuzulassen", sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechte-Organisation, Günter Burkhardt.

Denkbar sei etwa eine vorübergehende Unterbringung in Hotels in Griechenland, die wegen der Pandemie geschlossen wurden. Anschließend sollten die Schutzsuchenden zur Durchführung der Asylverfahren in andere EU-Staaten gebracht werden. Zahlreiche NGOs hatten in den vergangenen Wochen eine Räumung der Lager gefordert.

Aktuell halten sich rund 39.700 Migranten und Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln auf. In den vergangenen drei Monaten hatten die Behörden rund 11.000 Menschen aus den informellen Flüchtlingslagern auf das Festland gebracht - vor allem Kranke und Menschen, die gute Chancen auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in der EU haben.

Dass in dem Flugzeug, das Ende kommender Woche geschickt wird, nur 50 und nicht etwa 70 oder 80 Kinder sitzen sollen, hat auch mit dem komplizierten Auswahlverfahren zu tun. Deutschland hatte erklärt, es wolle vor allem kranke Kinder aufnehmen, Minderjährige im Alter unter 14 Jahren sowie möglichst viele Mädchen. Die Mehrheit der unbegleiteten Minderjährigen, die auf den Inseln unter erbärmlichen Umständen hausen, sind aber Burschen. Außerdem muss in jedem einzelnen Fall die Identität geklärt werden.