Deutsche Regierung beschließt großes Corona-Hilfspaket

Mit einem beispiellosen Hilfspaket in Milliardenhöhe will der deutsche Staat Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen. Die Bundesregierung beschloss am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, sollen im Schnellverfahren der Bundestag und der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.

Die deutsche Regierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt - das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

Weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in häuslicher Quarantäne ist, redet Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch für sie im Bundestag. Merkel habe ihn gebeten einzuspringen, sagte Scholz am Montag. Sie sei nach jetzigem Stand gesund. Merkel war zu dieser Sitzung telefonisch zugeschaltet, sie hält sich in ihrer Berliner Privatwohnung auf. Beim ersten Test Merkels auf das Coronavirus wurde keine Infektion festgestellt. Weitere Tests werden in den kommenden Tagen durchgeführt.

Das am Montag beschlossene Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.

Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV - der früheren Arbeitslosenhilfe -sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen. Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, um dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Pandemien einzuräumen. Auch für das Justizwesen gibt es neue Krisenregelungen: Damit wegen der Corona-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden.

Finanzminister Scholz verwies darauf, dass Eltern von Kindern unter zwölf Jahren Anspruch auf eine Kompensation in Höhe von 67 Prozent ihres Lohnausfalls haben, wenn sie wegen mangelnder Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Der Gesetzentwurf geht von bis zu 1,36 Millionen Betroffenen aus.

Die Coronavirus-Krise könnte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts mehr als eine halbe Billion Euro und mehr als eine Million Jobs kosten. "Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Statt eines leichten Wachstums wird die Wirtschaft demnach deutlich schrumpfen. Der Unterschied könnte je nach Szenario 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte betragen. "Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro", sagte Fuest. Auch am Arbeitsmarkt werde es zu "massiven Verwerfungen" kommen. Bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs könnten abgebaut werden, mehr als 6 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen sein.