Debatten über Corona-Hilfspakete im Nationalrat

Am Mittwoch hat der Nationalrat wieder weitere Corona-Hilfspakete behandelt. Als "Klientelpolitik" wurde das von der Regierung beschlossene Hilfspaket für die Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 400 Mio. Euro kritisiert. Einstimmig beschlossen hingegen wurde das Hilfspaket für selbstständige Künstler. Der dringliche FPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde abgelehnt.

Etwas überraschend war der Beginn der Debatte. Denn es hatten die Sozialdemokraten bestimmt, dass in der "Aktuellen Stunde" über das "Versagen" des Finanzministers bei der AUA gesprochen werden sollte. Dann aber sprach Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner praktisch über alles andere, was die Regierung in der Krise falsch gemacht habe, ehe sie gerade noch in ihren Schlusssätzen anbrachte, dass die Koalition bei der Austrian Gewinne privatisiere und Verluste verstaatliche.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte wiederum, dass es der Regierung darum gegangen sei, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Auch könnte man noch so viele Rettungspakete etwa für den Städtetourismus schnüren, würden diese doch nichts nützen, wenn Wien nicht entsprechend an das internationale Flugnetz angebunden würde. Das nämliche Probleme ergäbe sich, wäre der UNO-Amtssitz in Wien nicht per Direktflug erreichbar. Blümels Conclusio: "Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien."

Das von der Regierung beschlossene Corona-Hilfspaket für die Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 400 Mio. Euro stieß weiterhin auf geteilte Reaktionen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker reagierte klar ablehnend auf die angekündigte Pensionserhöhung für Bäuerinnen und Bauern im Zuge der Corona-Maßnahmen der Regierung. "Hier wird von der ÖVP beinharte Klientelpolitik betrieben und als Corona-Maßnahme verkauft", kritisierte er. "Die Kurz-Partei will einfach ein Zuckerl verteilen, aber nicht die Auswirkungen der Pandemie und des Lockdowns abfedern", spielte Loacker auf die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz an. "Während jene, die von der Coronakrise massiv betroffen sind, um jeden Euro Hilfe anstehen müssen, wird einer Gruppe, die nicht betroffen ist, die Pension erhöht", zeigte er sich verwundert.

Ganz anders sieht das naturgemäß die Jungbauernschaft. "Das Entlastungs- und Investitionspaket unterstützt unsere bäuerlichen Familienbetriebe, diese schwierigen Zeiten bestmöglich zu bewältigen", teilte Franz Xaver Broidl, Bundesobmann der Österreichischen Jungbauernschaft, am Mittwoch per Aussendung mit. "So zahlt sich Landwirtschaft wieder aus", fügte er hinzu.

Eine "knallharte Klientelpolitik" vermutet auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hinter den Maßnahmen der türkis-grünen Regierungsklausur. Die Erhöhung der Pensionen für Bauern stößt bei ihm ebenso auf Unmut wie die Einmalzahlung für Arbeitslose. Aus seiner Sicht wurde hier "mit zweierlei Maß gemessen".

Einstimmig hingegen wurde das Hilfspaket für selbstständige Künstler im Nationalrat beschlossen. Zur Verfügung gestellt wird ein mit 90 Millionen Euro dotierter Topf. Profitieren werden Künstler, die in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zwischen Mitte März und Mitte Juni versichert sind.

Laut ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer werden rund 15.000 Menschen profitieren. Ausgezahlt werden 1.000 Euro im Monat, wobei die Zahlung in Raten erfolgen soll, wie Grünen-Kultursprecherin Eva Blimlinger erläuterte. Die genauen Richtlinien werden ihren Angaben zu Folge am Donnerstag weiter verhandelt. Spätestens kommende Woche sollen sie in Kraft treten. Ziel ist gemäß der Wortmeldung Großbauers eine einfache, aber kontrollierbare Methode.

Der dringliche FPÖ-Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt. In der Debatte übte auch die SPÖ Kritik an der von der Koalition geplanten einmaligen Auszahlung von 450 Euro.