Coronakrise sorgte für Rekorddefizit

Die Pandemie habe Österreich vom Konsolidierungspfad gedrängt und für das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Milliarden bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich in absoluten Zahlen um 34,8 Milliarden Euro und lag am Jahresende bei 315,2 Milliarden Euro. Die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP - stieg auf 83,9 Prozent (Ende 2019: 70,5 Prozent des BIP bzw. 280,3 Milliarden Euro). In den Jahren 2015 bis 2019 war sie noch um 14,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Das Maastricht-Kriterium, wonach der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf, habe Österreich ohnedies noch nie erreicht, so Thomas. Im internationalen Vergleich sei das Defizit etwa in Spanien "deutlich größer", in den Niederlanden, Deutschland oder Schweden hingegen geringer ausgefallen.

Die Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise habe freilich die Staatsausgaben "massiv" ansteigen lassen, erörterte Thomas. Diese kletterten im abgelaufenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent oder 24,4 Milliarden Euro auf insgesamt 217,4 Milliarden Euro. Am deutlichsten stiegen die Subventionen (plus 14,1 Milliarden Euro bzw. plus 240,7 Prozent), was vor allem auf die staatlichen Corona-Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz zurückzuführen sei. 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben, die gegenüber 2019 um 7,5 Prozent anwuchsen.

Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen "deutlich". 2020 betrugen sie insgesamt 184,2 Milliarden Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro. Der stärkste Einbruch lag mit minus 9,8 Milliarden Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die 2020 161,0 Milliarden Euro ausmachten. Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Milliarden Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (minus 2,8 Milliarden Euro), aus der veranlagten Einkommensteuer (minus 1,8 Milliarden Euro) und aus der Lohnsteuer ( minus 1,0 Milliarden Euro) zurückzuführen sei.

Alle vier Teilsektoren des Staates verzeichneten ein Defizit. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte mit 29,3 Milliarden Euro ein Minus (2019: Überschuss von 1,8 Milliarden Euro). Auf der Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) ist ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro zu beobachten (2019: Überschuss von 543 MillionenEuro). Bei der Gemeindeebene einschließlich Wien schlug sich das Minus mit 1,7 Milliarden Euro (2019: Defizit von 93 Millionen Euro) zu Buche. Und auch beim Sektor Sozialversicherung ist ein Defizit von 228 MillionenEuro zu verzeichnen (2019: Überschuss von 197 Millionen Euro), hieß es.