Corona-Notstandsbefugnis in Ungarn soll Ende Mai enden

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Ende der umstrittenen Sonderbefugnisse seiner Regierung in der Coronakrise in Aussicht gestellt. Er rechne damit, dass die Regierung ihre Notstandsbefugnis mit Ende Mai ans Parlament zurückgibt, sagte Orban am Freitag nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Mit dem Notstandsgesetz hatte sich das von Orbans rechtskonservativer Fidesz kontrollierte ungarische Parlament selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglichte der Regierung, unbegrenzt auf dem Verordnungsweg zu regieren und setzte auch Wahlen und Volksabstimmungen aus.

Nach der Rückgabe der Sonderbefugnis "geben wir jedem eine Chance, sich bei Ungarn für die ungerechten Bezichtigungen zu entschuldigen", sagte Orban. Er forderte auch, dass der Erfolg des ungarischen Pandemie-Schutzes anerkannt werde. Dieser Schutz sei im demokratischen Rahmen erfolgt, wobei "wir nach der Befugnis zur normalen parlamentarischen Ordnung zurückkehren werden".

Ungarn werde in den kommenden Wochen moralisch und psychisch gestärkt aus den EU-Debatten hervorgehen, betonte der Premier, der wegen des Gesetzes Orban war wegen des Notstandsgesetzes beschuldigt worden, die Coronakrise zur Etablierung eines autoritären Regimes missbraucht zu haben. Mehr als die Hälfte der EU-Regierungen schlossen sich einer von den Niederlanden initiierten Protesterklärung an, während innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) der Ruf nach einem Ausschluss von Orbans rechtskonservativer Fidesz lauter wurde.

Österreich schloss sich den Protesten nicht an, forderte aber mit der türkis-grünen Mehrheit im Nationalrat aber eine Rücknahme der Sonderbefugnisse nach dem Ende der Pandemie. Die EU-Kommission reagierte mit Sorge, teilte aber mit, dass sie keine Möglichkeit für ein Vorgehen gegen Budapest sehe.

Orban nützte seinen Besuch in Belgrad auch für Kritik an der EU-Gesundheitspolitik. Während der Coronavirus-Epidemie konnte sich ein jeder davon überzeugen, dass die Europäische Union keine gemeinsame Politik im Gesundheitsbereich habe, sagte Orban nach dem Treffen mit Vucic. "In erster Phase konnten wir nicht mit der Unterstützung der EU rechnen, wir haben gesehen, dass alle EU-Mitgliedstaaten mit eigenen Problemen befasst waren und die Koordination nicht funktionierte", so Orban. Man erwarte sich in der zweiten Phase einen größeren Erfolg der EU.

Vucic vermied bei dem Treffen Kritik an Budapest. Es interessiere ihn nicht, ob man ihn wegen der guten Beziehungen Serbiens mit Ungarn kritisieren oder loben werde. "Ob ihr Ja-Sager haben wollt, die den Interessen anderer dienen werden, könnt ihr sie in einem Monat bei den Wahlen (Parlamentswahlen, Anm. am 21. Juni) wählen. Solange ich Präsident bin, wird Serbien geachtet sein und sich von Interessen seiner Bürger leiten lassen", so Vucic.

Zu Beginn der Coronavirus-Krise war Vucic im März selbst durch scharfe Kritik an der EU aufgefallen. "Die europäische Solidarität besteht nicht - das war nur ein Märchen auf dem Papier", meinte er damals. Die Europäische Union hat Serbien unterdessen Coronavirus-Finanzhilfe im Wert von 93 Millionen Euro gewährt.