Corona-Demos: ÖVP fordert Rücktritt des "Corona-Leugner-Trios", die FPÖ den der "Kurz-Truppe"

Nach ihrer Teilnahme an den sonntägigen Corona-Demos sind drei freiheitlichen Nationalratsabgeordneten für die ÖVP rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Karl Mahrer nannte Christan Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger in einer Aussendung ein "Corona-Leugner-Trio". Diese hätten stolz ohne Einhaltung des Mindestabstands sowie ohne Mund-Nasen-Schutz für ein gemeinsames Gruppenfoto posiert.

Mit ihrer Anwesenheit und den im Vorfeld initiierten Aufrufen zur Demo-Teilnahme seien die FPÖ-Abgeordneten verantwortlich für die Ausschreitungen gegenüber Einsatzkräften sowie Passanten. Sie seien zudem offensichtlich bewusst zu "Gehilfen" der rechtsextremen Szene mitsamt ihrer Interessen und Ideologien geworden: "Ihr Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz", findet Mahrer.
 

FPÖ: "Kurz-Truppe" rücktrittsreif

Die FPÖ sieht hingegen die Regierung, von ihr "Kurz-Truppe" genannt, als rücktrittsreif. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erkannte bei der Volkspartei "geifernde Wortspenden", die Ausdruck der durch die ÖVP forcierten und gleichzeitig gescheiterten Eskalationstaktik seien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete der stellvertretende Klubchef überhaupt gleich als "Lachnummer".

Die FPÖ hätte laut Amesbauer gerne die Verantwortung übernommen und im geordneten und sicheren Rahmen dem Protest eine Plattform geboten. Nachdem die "ÖVP-Truppe" selbst davor nicht mehr zurückschrecke, erstmalig in der Zweiten Republik eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen und das verfassungsmäßig verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten, liege die alleinige Verantwortung für die Geschehnisse bei jenen, die diese Untersagung betrieben hätten.

Die Demonstration mit 10.000 Teilnehmern zog stundenlang in mehreren Zügen durch die Stadt. Anfangs hatten sich zunächst ein paar hundert Menschen noch recht friedlich - wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots - versammelt. Mit zunehmendem Zustrom wurde die Stimmung aggressiver, die "Spaziergänger" stürmten den für Autos zunächst nicht gesperrten Ring.

Die Polizei forderte zum Abgang in kleinen Gruppen auf, sperrte die Routen ab und kesselte die Demo immer wieder ein. Es bildeten sich aber mehrere Demo-Züge, die in verschiedenen Richtungen marschierten. Insgesamt waren mehr als 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz. Sie mussten sich immer wieder höhnische und aggressive Kommentare anhören, es kam auch zu einigen kleinen Tumulten.

An den eigentlich untersagten Corona-Demonstrationen am Sonntag in der Wiener Innenstadt haben rund 10.000 Demonstranten teilgenommen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl haben am Abend eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden zehn Personen festgenommen, vier Polizisten verletzt und rund 800 Anzeigen wegen Verstöße gegen die Covid-19-Bestimmungen ausgesprochen.