Corona als beherrschendes Thema im Nationalrat

Wie auch die meisten Redner dankte Minister Anschober (Grüne) allen im Gesundheitsbereich tätigen Personen. Am vergangenen Mittwoch seien es mit 7.514 Neuinfektionen "deutlich mehr" als diesen Mittwoch gewesen, sagte Anschober. Dennoch sprach er von dramatischen Zahlen und appellierte an alle, in der Pandemie-Bekämpfung weiter zusammenzuhalten. "Es erfolgt eine Stabilisierung, wir sind aber noch nicht bei der notwendigen Trendwende, die wir für eine drastische Verringerung brauchen", betonte er.

Auch verwies Anschober auf die "Notlage" im Bereich der Intensivmedizin. Diese bestehe in ganz Europa: "Überall geraten die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen." In Österreich werde man in der kommenden Woche im Bereich der Intensivmedizin in die "schwierigste Phase" kommen, so seine Prognose. Viele im Gesundheitswesen Tätige hätten Angst davor, dass man in einigen Wochen in die Situation kommen könnte, dass es zu Triagen in Spitälern kommt. "Wir alle tun alles gemeinsam dafür, dass diese Situation nicht Wirklichkeit wird."

Wenn aber die Zahlen wie erwartet weiter runtergehen, dann erwarte er für Österreich Anfang Dezember eine Entspannung in der intensivmedizinischen Betreuung. "Ich hoffe, dass wir alle bis dahin gut durchhalten."

Derzeit arbeite die Regierung "sehr intensiv" an der Frage, wie es nach dem für 6. Dezember geplanten Ende des Lockdowns weitergehen wird, sagte Anschober. Bedenken vor allem der FPÖ, der Lockdown könnte über den 6. Dezember hinweg fortgesetzt werden, versuchte der Ressortchef zu zerstreuen. Er habe diesbezüglich bei einer Sendung des Privatsenders Puls 4 "missverständlich formuliert". Es gehe ihm nicht darum, dass der Lockdown über den 6. Dezember hinweg anhält, sondern dessen Wirkung, betonte er.

Für die Zeit nach dem 6. Dezember sei ein "umfassendes Programm" in Vorbereitung: Dabei gehe es um die Beschleunigung der Kontaktnachverfolgung, aber auch um umfangreiche Schutzmaßnahmen für die ältere vulnerable Bevölkerung. Es werde auch "mehr Testungen" geben, aktuell liege deren Zahl zwischen 30.000 und 40.000 pro Tag. Durch die Einbindung von niedergelassenen Ärzten und Apothekern werden sich die Tests auf 40.000 bis 50.000 täglich erhöhen, so Anschobers Erwartung. Auch sehe sich die Regierung aktuell die Möglichkeit der Massentestungen an.

Sehr optimistisch zeigte sich Anschober neuerlich zur Frage der Impfung. Er verwies auf seine vor rund zwei Monaten getätigte Aussage, dass man eventuell schon im Jänner damit beginnen könnte. Wenn man sich die Meldungen der letzten Tage anschaue, dann sehe man, dass diese Annahme "sehr bald" Realität werden könnte. Man sei vorbereitet, habe "sehr, sehr gute Verhandlungen mit der EU - und dadurch mit den Impfstoffproduzenten" verwirklicht. "Wir gehen davon aus, dass wir uns vorbereiten müssen, können, dürfen, auf einen Start im Jänner."

Zu den Sorgen bei der Kassenfinanzierung sagte Anschober, man haben seit Wochen sehr gute Gespräche mit der Gesundheitskasse. Er sei zuversichtlich, dass es zu keiner Qualitätsverschlechterung oder Verschlechterung der Versorgung kommen wird.

Zuvor hatte SPÖ-Abgeordnete Nussbaum betont, ihr Fraktion werde sich "vehement dagegen stellen, dass Verluste (der Kassen, Anm.) auf die Versicherten abgewälzt werden". Sollten Unternehmen infolge der Corona-Krise in Insolvenz gehen, dann müssen die gestundeten Beiträge abgeschrieben werden, betonte sie. "Gesundheit kostet Geld. Wenn wir weiter diese Leistung haben wollen, müssen wir handeln." Es sei fahrlässig, wenn weniger Geld vorhanden ist. So sei etwa für die Krankenanstalten-Finanzierung um 170 Mio. Euro weniger vorhanden als 2020.

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak verwies auf die Zahlen von 1,8 Mrd. Euro im Bundes-Gesundheitsbudget, das sind knapp 600 Mio. Euro mehr als noch heuer. Man müsse aber auch die Gesamtrelation im Auge bewahren: Die Summe würde nicht einmal 1,9 Prozent der Bundesausgaben ausmachen, sagte er.

Alleine die Kosten für die beschlossene Umsatz-Entschädigung seit dem "Lockdown light" betrage mehr als doppelt so viel, so Kaniak. "Das ist eine Priorisierung, die ich nicht nachvollziehen kann - Wie wenig Geld wir für die Gesundheit ausgegeben, dafür zig Milliarden, die erst durch die Fehler der Bundesregierung entstanden sind." NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker thematisierte u.a. die nach wie vor "weitgehend ungesteuert" verlaufenden Finanzierungsströme im Gesundheitssystem, dies sei "hochgradig ineffizient", sagte er.

Zuvor stand das Kapitel Soziales zur Debatte. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Bereiche Pensionen und Pflege. Auch die Wiedereinführung der Abschläge bei der "Hacklerregelung" polarisierte. Neuerlich beantragten die Sozialdemokraten, dass der bisherige Modus beibehalten bzw. sogar noch ausgebaut werden sollte, etwa indem Präsenz- und Zivildienstzeiten zusätzlich angerechnet werden. Der ÖVP warf Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) quasi Pensionsraub vor: "Wer ÖVP wählt, wird arm." Seine Klubkollegin Verena Nußbaum warb dafür, zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten 50 Euro drauf zu legen.

Die FPÖ sah im Budget den Sozialbereich überhaupt nicht abgebildet. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte in Richtung Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne): "Wir hätten uns erwartet, dass Sie ein bisschen mehr Geld erkämpfen." Die Wiedereinführung der Abschläge bei der Langzeitversicherten-Person sah sie als Schritt zu einem geplanten massiven Sozialabbau in Folge der Corona-Krise.

Ganz eine andere Richtung nahm NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er wies auf jetzt schon explodierende Pensionsausgaben im kommenden Budget hin. Der ÖVP warf er vor, auf die Jungen zu vergessen und nur auf Ältere als größere Wählergruppe zu schielen.

Die Grünen setzten in der Debatte stark auf Pflege. Ihr Abgeordneter Ralph Schallmeiner warb für Community Nurses und will sich einen "pflegefreien Tag" genauer ansehen. Sozialminister Anschober wiederum trommelte einmal mehr für den "Zukunftsjob" Pfleger. 100.000 Mitarbeiter würden gesucht. Ohnehin sei man mittendrin in der Umsetzung der Pflegereform. Im Pensionsbereich betonte er, viel stärker als so mancher seiner Vorgänger jenen zu helfen, die es brauchten, begonnen bei den Pensionserhöhungen. Beworben wurde vom Ressortchef auch der "Frühstarterbonus", der Personen, die zwischen 15 und 20 gearbeitet haben, eine Zusatzzahlung bringen soll.