Comeback-Paket: Regierung begibt sich zwei Tage in Klausur

Für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wird die Regierungsklausur die erste Bewährungsprobe nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. 

Zentrale Bereiche der Arbeitsklausur werden "Arbeit", "Ökologisierung und Digitalisierung" und "Standort" sein. "Die Pandemie hat nahezu jede Volkswirtschaft der Welt schwer getroffen. Österreichs Standort wird jedoch stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen", lautet das Ziel von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler will "im Sinne des Europäischen Green New Deals sowohl investieren als auch reformieren".

Am Montag um 15.30 Uhr startet die zweitägige Klausur. Die türkis-grüne Regierung zieht sich im Bundeskanzleramt zurück, drei Arbeitssitzungen stehen auf dem Programm. Die Ergebnisse der Besprechungen sollen am Dienstag präsentiert werden. 

172 Millionen für Schul-Digitalisierung

Am Samstag gaben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erste Projekte bekannt, die für den EU-Wiederaufbaufonds eingereicht wurden. 172 Millionen Euro sollen in die Digitalisierung der Schulen fließen, 130 Millionen in einen Reparaturbonus, 100 Miollionen im Bereich Wasserstoff und 256 Millionen in emissionsfreie Busse in allen Gemeinden und Städten. Österreich bekommt aus der Fonds (RRF, Recovery and Resilience Facility) nach aktuellem Stand rund 3,5 Milliarden Euro.

Oppositionskritik: Fehlende Inhalte

Die Opposition kritisierte vorab, dass noch nichts Konkretes vorgeschlagen wurde. Die Regierung habe bisher zum Beispiel verabsäumt, auch nur eine einzige genaue Maßnahme zu definieren, wie man neue Jobs schaffen könne, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.