China protestiert gegen Einladung Taiwans zu US-Konferenz

Für Taiwan würden Digitalministerin Audrey Tang und die diplomatische Gesandte in den USA, Hsiao Bi-khim, an den Gesprächen am 9. und 10. Dezember teilnehmen, teilte das Außenministerium des ostasiatischen Inselstaats mit. "Durch diesen Gipfel kann Taiwan seine demokratische Erfolgsgeschichte teilen", erklärte der Sprecher des taiwanesischen Präsidialamts, Xavier Chang, am Mittwoch.

Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, daher werden die Interessen beider Länder von sogenannten Repräsentanten vertreten, die einen ähnlichen Status wie Botschafter haben.

China warnte die USA am Mittwoch davor, "mit dem Feuer zu spielen" und Konfrontationen zu provozieren. Das Weiße Haus müsse sich an das Ein-China-Prinzip halten, forderte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Man lehne die Einladung an Taiwan strikt ab.

Die Führung Chinas hatte zuletzt erneut mit einer Eroberung Taiwans zur "Wiedervereinigung" gedroht. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik als unabhängig ansieht.

Die USA hatten zuletzt während der Amtszeit von Präsident Donald Trump ihre Politik gegenüber China deutlich verschärft. Sein Amtsnachfolger Joe Biden hatte bei seinem ersten Online-Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor rund einer Woche betont, dass sich die USA weiter ihrer Ein-China-Politik verpflichtet fühlen, wonach Peking als der legitime Vertreter Chinas angesehen wird. Er bekräftigte aber, dass die USA entschieden "einseitige Bemühungen" ablehnten, den Status quo Taiwans zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu untergraben.

Biden hatte den Gipfel für Demokratie im August angekündigt. Hauptthemen werden demnach die Verteidigung gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und Förderung der Achtung der Menschenrechte sein. Ein Jahr später soll es einen weiteren Gipfel geben, um die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu präsentieren.

Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs nach Taiwan geflüchtet waren. Seit Gründung der Volksrepublik 1949 betrachtet Peking die Insel als eigenen Landesteil. In einem im Juli 2019 vorgelegten Weißbuch wiederholte Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Die "vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit China ist im Grundinteresse Chinas", hieß es.

Die Volksrepublik China trat 1971 den Vereinten Nationen (UNO) bei. Taiwan musste damals seinen Sitz aufgeben; Vertreter des Landes wurden zugunsten Chinas abgewählt. China droht allen Staaten mit Konsequenzen, die Taiwans Unabhängigkeit anerkennen. Die Führung in Peking ist überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung Taiwans auf eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit zusteuert. Sie hat daher den Druck auf Taiwan erhöht und will es zur Anerkennung der chinesischen Souveränität über das Territorium zwingen. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, das Land sei bereits unabhängig und trage den Namen Republik China. Anerkannt wird Taiwan allerdings nur von einigen wenigen Ländern. Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen das Land jedoch mit militärischer Ausrüstung und sind dessen wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern.

Kritik an der Demokratie-Konferenz kam auch aus Russland: "Das ist nichts anderes als ein Versuch, neue Trennlinien zu ziehen", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut Agentur Interfax.