Causa Kerschbaum: Linzer Bürgermeister hat Vertrauen der SPÖ
Die Linzer SPÖ, der er am Mittwoch die Vertrauensfrage stellte, sprach ihm dieses zu "100 Prozent" aus, hieß es in einer Aussendung am Abend.
Linzer SPÖ geschlossen hinter Luger
Bei der jährlichen Klausurtagung der SPÖ Linz hätten nach "einer inhaltlichen Diskussion, bei der die Anwesenden noch offene Fragen klären und besprechen konnten", 31 Teilnehmer und Teilnehmerinnen abgestimmt mit dem Ergebnis, "dass die Führungskräfte der Linzer SPÖ geschlossen hinter Bürgermeister Klaus Luger stehen. Er hat einen Fehler gemacht, da gibt es nichts schönzureden", hieß es weiter.
Die Zustimmung sei aber "auch eine Wertschätzung für eine Gesamtbewertung des Engagements des Bürgermeisters", hob Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler Lugers Arbeit hervor. Landesgeschäftsführer Florian Koppler meinte, Luger habe "in den heutigen Parteigremien reinen Tisch gemacht". Ihm sei "absolut bewusst, dass er sich zu einem Fehler hat hinreißen lassen - den er zutiefst bedauert".
Nachdem für die SPÖ der Bürgermeister fest im Sattel zu sitzen scheint, denkt ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart nun an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat.
Vorwürfe gegen Luger
Heuer im März waren Vorwürfe gegen Kerschbaum, der das Hearing dann auch für sich entschieden hatte, öffentlich geworden. Anfang Juli folgte seine Entlassung. So soll er u.a. fragwürdige In-sich-Geschäfte abgeschlossen und die Programmgestaltung an einen Agenten vergeben haben, der selber potenzielle Künstler für das Konzerthaus betreute.
Aber auch die Rolle seiner Consulting-Firma und das Hearing zu seiner Bestellung warfen Fragen auf. Der künftige Intendant soll bereits zuvor die Fragen der Kommission erhalten haben - von Luger, wie dieser am Dienstag zugab, obwohl er zuvor immer behauptete, erst im November 2023 davon erfahren zu haben.
"Weil ich damals der Meinung war, dass er aus künstlerischer Sicht eine sehr gute Wahl für Linz sei - und das glaube ich im Übrigen noch heute", rechtfertigte sich Luger und entschuldigte sich für sein Verhalten.
Rücktrittsaufforderungen häuften sich
Am Mittwoch hatten sich die Rücktrittsaufforderungen anderer Parteien gehäuft. Sein "Lügenkonstrukt" sei nun völlig in sich zusammengebrochen, konstatierte Hajart in einer Presseaussendung. Da bleibe nur mehr ein "sofortiger Rücktritt".
Als "Gipfel" in der Causa sieht es die ÖVP,"dass Luger noch ein kostspieliges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wer die Fragen rund um das Hearing im Vorfeld hinausgegeben hat". Unabhängig von der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz seiner Handlungen müsse Luger politisch die Verantwortung übernehmen.
"Der alleinige Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA ist zu wenig", befand der Vizebürgermeister. Diesen hatte Luger am Mittwoch mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben. Auch seine Rolle als Eigentümervertreter der LIVA wird er nicht mehr wahrnehmen.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte sich lediglich zum Brucknerhaus: "Das Brucknerhaus hat weit über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf genossen, wir stehen bereit zu helfen, den Ruf und das Ansehen des Hauses - und damit der Kulturstadt Linz - wiederherzustellen".
"Glaubwürdigkeit der SPÖ auf dem Spiel"
"Nach monatelanger Vertuschung steht mittlerweile die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel", forderte Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner und SPÖ-Chef Andreas Babler auf, dass sie "dem Linzer Bürgermeister klarmachen, dass er endgültig alles Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen verspielt hat und für sein massives Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen hat.
Linz hat einen Neustart verdient". Stadträtin Eva Schobesberger geht davon aus, "dass er auch die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird". Auch FPÖ-Stadtrat Michael Raml sah Luger in der Pflicht.
An die Staatsanwaltschaft Linz war Mittwochvormittag in der Causa noch nichts herangetragen worden, man gehe aber davon aus, dass etwas komme, hieß es zur APA.
Ans Tageslicht gekommen ist diese Malversation durch Handy-Chats zwischen Luger und Kerschbaum im Vorfeld der Neubesetzung der künstlerischen Leitungsfunktionen, die den "Oberösterreichischen Nachrichten" vorliegen und deren Richtigkeit Kerschbaums Rechtsanwalt Bernhard Steinbüchler bestätigt.
SPÖ: Babler präsentiert Wahlplakate
Zusammenfassung
- Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bleibt trotz Geständnis im Amt, nachdem ihm die Linzer SPÖ bei einer Klausurtagung einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hat.
- Die Linzer SPÖ, der er am Mittwoch die Vertrauensfrage stellte, sprach ihm dieses zu "100 Prozent" aus, hieß es in einer Aussendung am Abend.
- Bei der jährlichen Klausurtagung der SPÖ Linz hätten nach "einer inhaltlichen Diskussion", 31 Teilnehmer und Teilnehmerinnen abgestimmt mit dem Ergebnis, "dass die Führungskräfte der Linzer SPÖ geschlossen hinter Bürgermeister Klaus Luger stehen."
- Er hat einen Fehler gemacht, da gibt es nichts schönzureden", hieß es weiter.
- Die Zustimmung sei aber "auch eine Wertschätzung für eine Gesamtbewertung des Engagements des Bürgermeisters", hob Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler Lugers Arbeit hervor.
