Causa Blümel: Wie es zur Razzia kam und weitere Fragen und Antworten

"Jedes Schriftl a Giftl!" Das gilt auch für SMS- und Messenger-Kommunikation. Eine solche führte mutmaßlich dazu, dass gegen den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird und er als Beschuldigter gilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Causa:

Was ist am Donnerstag passiert?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte mehrere Hausdurchsuchungen durch. Unter anderem bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Nach einem Gespräch mit der WKStA, in dem Blümel die Vorwürfe mitgeteilt wurden, erfolgte bei ihm eine "freiwillige Nachschau".

Was wird Blümel vorgeworfen?

Laut einer Aussendung der WKStA "liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glückspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe".

Was heißt das jetzt genau?

Runtergebrochen ist es der Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

Gibt es dazu Anhaltspunkte?

Ja. In einer SMS-Kommunikation zwischen Blümel und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aus dem Jahr 2017 schrieb Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef: "Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben".

Sebastian Kurz (ÖVP) war damals Außenminister. Die Novomatic hatte laut einer gemeinsamen Recherche von "profil" und der "ORF-ZiB2" ein Steuerproblem in Italien. Die Tochtergesellschaft Novomatic Italia Spa wurde von der italienischen Steuerpolizei geprüft. Drei Wochen vor dem SMS Neumanns an Blümel endete die Prüfung mit einer Hinterfragung der Höhe der Lizenzgebühren, die die italienische Novomatic an den Mutterkonzern zahlte. Das Ende vom Lied: Die Novomatic musste mehr als 20 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Gibt es weitere Beschuldigte?

Ja, neben Gernot Blümel wird gegen zwei weitere Personen ermittelt. Die WKStA bestätigte nur Blümel. Allerdings reagierte Ex-Novomatic-Chef Neumann bereits via Anwalt, er dürfte also einer der Beschuldigten sein.

Ist das alles schon bewiesen?

Nein, für alle Beteiligten gilt zudem die Unschuldsvermutung. Blümel ist Beschuldigter und kein Angeklagter. Allerdings ist für eine Hausdurchsuchung eine drängende Verdachtslage notwendig.

Was sagt Blümel dazu?

Der Finanzminister sprach nach seinem Termin bei der WKStA von einem "guten Gespräch" mit dem Staatsanwalt. "Ich bin froh, dass das Gespräch nun stattgefunden hat. Jetzt kenne ich die Vorwürfe und diese lassen sich in wenigen Worten aufklären", meinte Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme.

Ab späten Nachmittag äußerte sich Blümel in einer Pressekonferenz. Dort sagte er, dass die Vorwürfe gegen ihn zwar "unangenehm" sind, aber haltlos. Er kündigte an, die Vorwürfe in den nächsten Tagen aufzuklären. Den Rücktrittsaufforderungen der Opposition will er "sicher nicht nachkommen". 

Was sagt Neumann dazu?

Der Anwalt Nobert Wess teilte indes mit, dass sein Mandat, der Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, festhalte, "dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten - insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien - zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt". Auch Blümel wies die Vorwürfe zurück.

Was sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu?

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte bisher nichts, aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es gegenüber PULS 24 man würde den Fall nicht kommentieren.

Was sagt der Koalitionspartner?

"Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären, und vollumfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren", erklärte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement am Donnerstagnachmittag. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung "nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht" durchgeführt worden sei. "Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug", so Maurer.

Was sagt die Opposition?

Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Kai-Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand "das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf".