Bundestagswahl: SPD mit 25,7 Prozent Sieger, Grüne und FDP als Königsmacher

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Wahlabend nicht nur Scholz, sondern auch Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Beide streben eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die wollen jetzt erst einmal untereinander reden.

Nach dem Ergebnis dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9).

Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bisher bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).

AfD abgestürzt

Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als "gesichert extremistisch" eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Dem neuen Bundestag wird somit eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue Große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.

Sowohl Scholz als auch Laschet wollen Kanzler werden

Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt - andere nicht. "Auch das ist eine Botschaft." Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." CSU-Chef Markus Söder sagte: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses." Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird.

Enttäuschung trotz historischem Bestergebnis bei Baerbock

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das "historische beste Ergebnis" gelobt. Das bisher beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in Deutschland erreichte die Ökopartei 2009 mit 10,7 Prozent. "Wir sind erstmals angetreten, um als führende Kraft dieses Land zu gestalten", sagte Baerbock bei der Wahlparty ihrer Partei in Berlin. "Wir wollten mehr", räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler - "meiner Fehler", wie sie präzisierte.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Abend seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. "Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte", sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.

Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Grüne und FDP als Königsmacher

Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte er. "Wir wollen regieren." Baerbock sagte: "Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss."

Eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU wäre zwar rechnerisch möglich, aber gilt als höchst unwahrscheinlich, da in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Übrig bleiben damit - nachdem keine der Parteien mit der AfD koalieren will - nur zwei mögliche Dreierkoalitionen: eine sogenannte Ampel-Koalition (SPD-Grüne-FDP) oder eine sogenannte Jamaika-Koalition (CDU-Grüne-FDP).

Merkel bleibt geschäftsführend im Amt, bis Koalition steht

Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. So lange bleibt Merkel geschäftsführend im Amt. Die 67-Jährige regiert Deutschland seit November 2005. Sie hatte schon Ende 2018 erklärt, bei dieser Wahl nicht mehr kandidieren und sich danach aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

In Deutschland wird der Kandidat der stärksten Partei nicht automatisch Bundeskanzler. Nötig ist, dass der Bewerber die sogenannte "Kanzlermehrheit", also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, hinter sich bekommt. Zuletzt wurde Deutschland von einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert.

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