Neue Steuern oder nicht? Knackpunkt bei den Verhandlern
So einen hohen Konsolidierungsbedarf habe er bei Regierungsverhandlungen "noch nie" erlebt, meinte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Samstag auf Ö1. Er pochte auf einen "guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen". Der ÖVP-Wirtschaftsbund ist dagegen bemüht, die Debatte um mehr Steuerbelastung zu beenden.
"Breite Schultern können mehr tragen", bekräftigte Gewerkschafter Katzian, der für die SPÖ verhandelt, zur Budgetsanierung. Deshalb sei er "absolut dagegen", das Budget "vor allem ausgabenseitig zu Lasten des Sozialstaates" zu konsolidieren.
Auch Nehammer schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus
Auch ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung nicht mehr ausgeschlossen - das wäre "absurd", meinte er in Interviews. Der Kanzler machte zwar klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartete er aber Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.
In der ÖVP sind mit dieser Steuer-Debatte nicht alle glücklich: Es dürfe "nicht um neue Belastungen gehen in den Verhandlungen", versuchte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Verhandler Kurt Egger in der "Presse"die Diskussion wieder zu beenden.
"Der Standort verträgt keine höheren Steuern", erklärte er auch in der "Kleinen Zeitung". Die Tür für Abgabenerhöhungen "müssen wir wieder zumachen", forderte Egger. "Budgetkonsolidierung soll jetzt einmal so laufen, dass man sich überlegt, wie man wieder Wachstum schafft."
Video: Wie viel Sinn macht eine Erhöhung der Grundsteuer?
Wirtschaftskammer mit Kriegs-Rhetorik
Gegen neue Steuern und explizit entsprechende Forderungen der SPÖ rückte unterdessen in mehreren Zeitungen der künftige Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Verhandler der Wirtschaftsgruppe, Wolfgang Hattmannsdorfer, aus. Er verweist ebenfalls auf die wirtschaftliche Situation: "Die Einschläge kommen immer näher und die Detonationen werden immer stärker", meinte er etwa im "Kurier".
"Wir müssen jetzt aufwachen. Die Österreicher verlieren ihre Jobs und wir diskutieren über neue Steuern. Das ist der komplett falsche Zugang." Der Frage, ob dies auch keine Steuererhöhungen umfasse, wich Hattmannsdorfer gegenüber "oe.24" aus: "Wir können gern über die Semantik diskutieren. Es geht aber um die Frage, was jetzt matchentscheidend ist."
Details zum Bürokratieabbau
Unterdessen verriet Egger in der "Kleinen Zeitung" Details zu den Verhandlungen über Bürokratieabbau: So soll es künftig rund ein Drittel weniger regelmäßig wiederkehrende Überprüfungen für Unternehmen geben. Kleineren und mittleren Unternehmen soll die Buchhaltung dadurch erleichtert werden, dass Pauschalierungen "vernünftig erweitert" werden.
Vor allem aber wollen die Verhandler bei Kleinbeträgen die Erteilungspflicht für Belege lockern - im Gespräch ist hier ein Freibetrag von 30 Euro, um die Kassazettelflut einzudämmen. Zudem sollen Firmenübergaben erleichtert werden.
Die Tageszeitung "Österreich" schreibt, dass offenbar etwa der Klimabonus weitgehend zurückgenommen oder Förderungen von Wärmepumpen stark reduziert werden könnten. Diskutiert werde auch eine teilweise Rücknahme der Abschaffung der Kalten Progression - ein Prestigeprojekt der ÖVP in der letzten Regierung. Eine Bestätigung dafür gab es freilich nicht.
Zusammenfassung
- Das Budgetloch bleibt Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.
- Je nach Rechnung müssen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro "gefunden" werden.
- Dazu hat man noch keine gemeinsame Linie gefunden.
- Die Wirtschaftskammer greift dabei schon zu Kriegsrhetorik.
